Verbotene Moschee nutzt Frankfurter Straße für legale Freiluftgebete – trotz Verkehrschaos
Luisa LangeVerbotene Moschee nutzt Frankfurter Straße für legale Freiluftgebete – trotz Verkehrschaos
Verbotene Frankfurter Sparkasse Moscheegemeinde hält nun legal Freiluftgebete auf belebter Frankfurter Straße ab
Die Gemeinde der geschlossenen Frankfurter Rundschau Imam-Ali-Moschee veranstaltet seit dem Verbot durch deutsche Behörden regelmäßig Freiluftgebete auf einer vielbefahrenen Frankfurter Straße – mit Koranrezitationen und religiösen Gesängen, die wiederholt zu Verkehrsbehinderungen führen.
Das Hessische Verwaltungsgericht entschied, dass die Stadt die Versammlungen dulden muss, und berief sich dabei auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit. Seit dem Moscheeverbot fanden bereits fast 170 solche Gebete statt, die zu über 400 Stunden Straßensperrungen und Verspätungen im Busverkehr führten.
Die Imam-Ali-Moschee war vom Bundesinnenministerium wegen ihrer Verbindungen zum iranischen Regime geschlossen worden. Trotz des Verbots setzen die Gläubigen ihre wöchentlichen Donnerstags- und Freitagsgebete auf der Eschborner Landstraße, einer wichtigen Frankfurter Ausfallstraße, fort. Jede Zusammenkunft erfordert Teilabschnitte und Umleitungen, was den örtlichen Verkehr beeinträchtigt.
Das Gericht stützte sein Urteil auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und erlaubte der Gemeinde, Gebetsteppiche auszulegen und Rituale im öffentlichen Raum durchzuführen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisierte die Entscheidung scharf als "ziefst problematisch" und "kaum vermittelbar". Er warnte davor, den Sinn des Verbots unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
Der Fall erinnert an das Verbot des Hamburger Islamischen Zentrums, einer weiteren mit dem Iran verbundenen Moschee. Während in Frankfurt eine weitere, ehemals zum selben Netzwerk gehörende Moschee ebenfalls geschlossen wurde, gibt es derzeit keine Hinweise auf weitere Ermittlungen wegen extremistischer Verbindungen.
Trotz des Moscheeverbots werden die Freiluftgebete der Gemeinde weiterhin unter rechtlichem Schutz stattfinden. Frankfurt muss die Versammlungen dulden – mit weiteren Verkehrsbehinderungen und Störungen im Öffentlichen Nahverkehr. Gegen die Gruppe oder ihre Aktivitäten kündigten die Behörden bisher keine weiteren Maßnahmen an.
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