AfD scheitert mit Klage gegen Plakatverbot in Künzell – Berufung eingereicht

Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen - AfD scheitert mit Klage gegen Plakatverbot in Künzell – Berufung eingereicht

Ein Amtsgericht hat der rechtspopulistischen AfD untersagt, in Künzell, einer kleinen Gemeinde in Hessen, zusätzliche Wahlplakate anzubringen. Die Entscheidung fiel, nachdem die Partei geltend gemacht hatte, dass die zugewiesenen Flächen unzureichend seien und besonders anfällig für Beschädigungen.

Der AfD-Kreisverband Fulda hat inzwischen Berufung eingelegt, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Der Streit eskalierte, als die AfD in Künzell Plakate an Laternenmasten anbrachte, die von der Gemeindeverwaltung entfernt wurden. Daraufhin leitete die Partei ein Eilverfahren ein. In ihrem Antrag argumentierte die AfD, dass die 24 vorgesehenen Standorte – die gleiche Anzahl wie für andere politische Parteien – für eine wirksame Wahlkampagne nicht ausreichten. Zudem seien diese Orte leichter Ziel von Vandalismus als Laternenmasten.

Das Gericht wies diese Vorwürfe zurück und stellte fest, dass die zugeteilten Flächen den Bedürfnissen der Partei entsprächen. Die Richter urteilten, dass Gemeinden Werbung einschränken dürfen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Zudem betonten sie, dass keine politische Partei einen unbegrenzten Anspruch auf Wahlwerbung habe.

Während die AfD nun vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Berufung geht, steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Berichte über unabhängige Vandalismusfälle in Kaufungen, wo ein Betrunkener Bushaltestellen und Werbetafeln beschädigte, stehen in keinem bestätigten Zusammenhang mit dem Fall in Künzell. Das Ausmaß möglicher Schäden an den genehmigten AfD-Plakatstandorten in Künzell bleibt unklar.

Die Gemeinde Künzell wird ihre aktuellen Regelungen weiter durchsetzen, sofern die Berufung nicht erfolgreich ist. Die AfD muss sich vorerst auf die 24 zugewiesenen Standorte beschränken. Der Fall zeigt, wie lokale Behörden den Spagat zwischen fairen Wahlkampfbedingungen, öffentlicher Sicherheit und Infrastrukturinteressen meistern müssen.