Gerichtsurteil ebnet Weg für umstrittenen Windpark auf der Hohen Wurzel

Gerichtsurteil ebnet Weg für umstrittenen Windpark auf der Hohen Wurzel

Ein langjähriger Streit um einen geplanten Windpark auf dem Höhenzug Hohe Wurzel ist nach einem aktuellen Gerichtsurteil wieder aufgeflammt. Das Hessische Verwaltungsgericht (VGH) hob frühere Entscheidungen auf, die das Projekt blockiert hatten, und ebnete damit den Weg für den Bau von zehn Windkraftanlagen. Vor Ort regt sich jedoch weiterhin massiver Widerstand – sowohl die Stadt Taunusstein als auch politische Gruppen kündigten an, gegen die Pläne weiterzukämpfen.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Vorhaben Hohe Wurzel, das von der Wiesbadener ESWE Taunuswind GmbH, einer Tochter der Eswe Versorgungs AG, vorangetrieben wird. Das Unternehmen plant, sechs Anlagen auf Wiesbadener Gemarkung und vier auf Taunussteiner Gebiet entlang des Taunuskamms zu errichten. Der 11. Senat des Gerichts kippte damit frühere Beschlüsse der Südhessischen Regionalversammlung und des Wirtschaftsministeriums, die den Bau stoppen wollten.

Kern des Rechtsstreits ist der sogenannte Flächenbeitragswert, eine Regelung, die festlegt, wie viel Fläche jedes Bundesland für Windenergie ausweisen muss. Während das Ministerium argumentiert, Hessen erfülle bereits die geforderte 1,8-Prozent-Marke, wenn Planungsregionen zusammengerechnet würden, widersprach das Gericht dieser Auffassung. Das Hessische Wirtschaftsministerium teilte daraufhin mit, die rechtliche Bewertung des Gerichts nicht zu teilen.

Die Ablehnung des Windparks bleibt indes ungebrochen. Die Taunussteiner Stadtverwaltung lehnt das Projekt weiterhin ab und verweist auf Risiken für den Trinkwasserschutz sowie den Natur- und Erholungswert der Region. Auch die CDU will die Pläne nach den anstehenden Kommunalwahlen blockieren. Die FDP warnte unterdessen, das Urteil könnte unerwünschte rechtliche Präzedenzfälle schaffen, und kündigte eine Kampagne an, um den Bau der Anlagen auf dem Höhenzug zu verhindern.

Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, ob dieser Schritt jedoch gegangen wird, steht noch nicht fest.

Mit dem Urteil ist zwar eine juristische Hürde für den Windpark ausgeräumt, doch der Widerstand von Kommunen und politischen Gruppen hält an. Sollte das Projekt realisiert werden, stünden die zehn Windräder auf dem Taunuskamm zwischen Wiesbaden und Taunusstein. Die weiteren Entwicklungen hängen nun davon ab, ob Berufung eingelegt wird und wie sich die politische Opposition fortsetzt.