Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – Hessen will nicht länger zahlen

Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – Hessen will nicht länger zahlen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Das aktuelle System schaffe Abhängigkeiten, statt die Bundesländer zu eigenverantwortlichem Haushalten zu motivieren, kritisiert er. Seine Vorwürfe kommen vor dem Hintergrund, dass Hessen in den vergangenen fast 80 Jahren über 75 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds eingezahlt hat – ohne jemals selbst Empfänger von Transferzahlungen gewesen zu sein.

Rhein übt scharfe Kritik am bestehenden System, das seiner Meinung nach schlechte Haushaltspolitik belohne. Während Hessen als Geberland seinen eigenen Haushalt straffen müsse, könnten Empfängerländer die Mittel nutzen, um ihren Bürgern Leistungen zu finanzieren, so der Ministerpräsident. Sein Reformvorschlag basiert auf dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe".

Künftig sollen Transferzahlungen demnach nur noch an Länder fließen, die nachweisbare Fortschritte bei Reformen vorweisen – etwa durch effizientere Verwaltungsstrukturen oder Schuldenabbau. Zudem will Rhein die Abgaben der Geberländer deckeln, um zu verhindern, dass diese sich verschulden, nur um das System zu finanzieren. Die aktuellen Transfers bezeichnete er als "Wahlgeschenke" statt als nachhaltige Unterstützung. Empfängerländer müssten eigenständiger werden und könnten sich nicht dauerhaft auf finanzielle Hilfe von außen verlassen, betont Rhein.

Seine Forderungen würden den Länderfinanzausgleich in Deutschland grundlegend verändern. Würden die Reformen umgesetzt, wäre die Verteilung der Mittel an klare Auflagen geknüpft – und die Belastung für die Geberländer begrenzt. Rheins Vorstoß setzt die Politik nun unter Druck, die Funktionsweise des Finanzausgleichs bundesweit neu zu denken.