Hubig will politische Hetze mit schärferen Regeln bekämpfen – AfD-Debatte bleibt brisant

Hubig will politische Hetze mit schärferen Regeln bekämpfen – AfD-Debatte bleibt brisant

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat verschärfte Maßnahmen gegen politische Hetze und Extremismus vorgeschlagen. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Einstufung durch den Verfassungsschutz. Hubig äußerte zudem Bedenken hinsichtlich medialer Standards und der Grenzen der Meinungsfreiheit in der Politik.

Die Ministerin regte eine Prüfung an, ob verurteilte Hetzer von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen werden sollten. Ein solcher Schritt würde ihrer Ansicht nach als "Stopp-Schild" gegen Äußerungen wirken, die die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Hubig betonte, dass Hetze keineswegs auf eine bestimmte politische Gruppierung beschränkt sei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD zuvor als "gesicherten rechtsextremen Fall" eingestuft. Diese Entscheidung wurde später zur gerichtlichen Überprüfung zurückgenommen, doch die frühere Bewertung der Behörde hatte eine verstärkte Beobachtung aufgrund öffentlicher Aussagen von AfD-Funktionären gerechtfertigt. Hubig wies Vorwürfe zurück, ein möglicher Prozessverlust des BfV käme der AfD zugute, und unterstrich, dass rechtliche Verfahren ihren Lauf nehmen müssten. Mit Blick auf die Kritik an medialer Voreingenommenheit übt sie scharfe Kritik an Meinungsjournalismus, dem es an faktischer Fundierung mangele. Gleichzeitig räumte sie ein, dass parteiische Berichterstattung weiterhin durch Presse- und Meinungsfreiheit geschützt bleibe. Zudem erneuerte sie ihre Forderung, ein mögliches Verbot der AfD zu prüfen, sofern sich rechtliche Gründe dafür ergeben. Laut vorliegenden Unterlagen hat sich bisher kein Parteivorsitzender öffentlich für die Verletzung demokratischer Verfassungsprinzipien ausgesprochen.

Hubigs Vorschläge zielen darauf ab, politische Hetze einzudämmen, ohne die rechtlichen Schutzmechanismen für die Meinungsfreiheit anzutasten. Die Diskussion über den Status der AfD dauert an, wobei sowohl die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als auch ein mögliches Verbot weiterhin Gegenstand der Debatte sind. Eventuelle Änderungen hängen von gerichtlichen Überprüfungen und den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ab.