Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – und kritisiert den Bund scharf

Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – und kritisiert den Bund scharf

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat weitreichende Reformen des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Er argumentiert, dass wirtschaftsstarke Bundesländer wie sein eigenes einen überproportionalen Anteil der finanziellen Last tragen, während sie im Gegenzug kaum etwas zurückerhalten. Zu seinen Vorschlägen gehören strengere Auflagen für Empfängerländer sowie geringere Abgaben der Geberregionen.

Rhein kritisierte die bestehenden Bund-Länder-Vereinbarungen als unwirksam und warf ihnen vor, die Länder mit den meisten Kosten allein zu lassen. Als Beispiel nannte er den "Pakt für den Rechtsstaat", bei dem sich der Bund zwar zu langfristigen Finanzzusagen verpflichtet habe, diese aber nicht einhalte. Es sei nicht tragbar, Richter mit 27 Jahren einzustellen und von den Ländern zu erwarten, deren Pensionen über Jahrzehnte zu finanzieren, so Rhein.

Der CDU-Politiker wies zudem Diskussionen über eine mögliche Länderfusion zurück und verglich sie mit Debatten über das Monster von Loch Ness. Stattdessen betonte er die Bedeutung des Erhalts der einzigartigen Kultur, Traditionen und Geschichte jedes Bundeslandes. Sein Fokus liegt auf einer Reform des Finanzsystems, um eine gerechtere Verteilung zu gewährleisten. Rheins Forderungen gehen soweit, zukünftige Transferzahlungen an messbare Reformen in den Empfängerländern zu knüpfen. Ohne strengere Bedingungen, so seine Überzeugung, werde das aktuelle System die Geberländer wie Hessen weiter benachteiligen.

Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der wohlhabenderen Regionen Deutschlands zu verringern. Sollten sie umgesetzt werden, müssten Empfängerländer vor der Auszahlung von Mitteln bestimmte Kriterien erfüllen. Rheins Position unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Bund und Ländern über die Frage der finanziellen Verantwortung.