Sachsen-Anhalt reformiert vor der Wahl 2026 – Milliarden fließen, doch Personal fehlt

Was die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt erreicht hat - Sachsen-Anhalt reformiert vor der Wahl 2026 – Milliarden fließen, doch Personal fehlt

Sachsen-Anhalt reformiert vor der Landtagswahl 2026 seine öffentlichen Dienstleistungen, die Infrastruktur und die kommunale Finanzierung. Die Landesregierung hat neue Gesetze für den Einzelhandel, die Polizei und das Bildungssystem eingeführt und sichert sich gleichzeitig Milliardenfördergelder des Bundes. Dennoch bleiben zentrale Ziele wie die Personalaufstockung bei der Polizei und die Lehrerversorgung unerreicht.

Bis 2026 fließen rund 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundesinfrastrukturfonds in das Land. Die Mittel sollen Straßen, den öffentlichen Verkehr und digitale Netze modernisieren. Gleichzeitig erhalten die Kommunen über den Länderfinanzausgleich jährlich mehr als zwei Milliarden Euro, um ihre Dienstleistungen zu finanzieren.

Die Polizei wurde technisch aufgerüstet und unterliegt nun strengerer Kontrolle. Beamte nutzen Smartphones und Bodycams, bald auch Tasers. Zudem wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter eingerichtet, der Vorwürfe von Fehlverhalten prüft. Dennoch fehlen noch immer rund 600 der angestrebten 7.000 Polizeikräfte – aktuell sind es etwa 6.400.

Im Bildungsbereich bleibt die Lage angespannt. Um den Lehrermangel zu lindern, wurden Quereinsteiger eingestellt, doch die Versorgungsquote liegt bei nur 93,6 Prozent – deutlich unter dem Ziel von 103 Prozent. Im Einzelhandel dürfen ländliche Regionen dank geänderter Ladenschlussregeln nun Selbstbedienungsläden rund um die Uhr öffnen.

Auch die Energiepolitik wurde angepasst: Betreiber von Wind- und Solarparks müssen Gewinne künftig mit den Kommunen teilen. Zwar verlor Sachsen-Anhalt das Intel-Chipwerk in Magdeburg an andere Standorte, doch das Land fördert weiterhin Großinvestitionen. Die CDU unter Spitzenkandidat Sven Schulze fordert vor der Wahl 2026 klarere Verantwortlichkeiten in der öffentlichen Verwaltung.

Die Reformen bringen mehr Mittel, moderne Technik und Flexibilität für die öffentlichen Dienstleistungen in Sachsen-Anhalt. Doch die Lücken bei Polizei und Schulen zeigen: Die Herausforderungen bleiben. Mit Blick auf die anstehende Wahl wird der Fortschritt bei Reformen und Investitionen genau beobachtet werden.