CSU fordert schärfere Migrationsregeln und rasche Abschiebungen in Deutschland
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU fordert schärfere Migrationsregeln und rasche Abschiebungen in Deutschland
Die CSU hat eine Reihe strenger Migrationsvorschläge für Europa und Deutschland vorgestellt, die auf verschärfte Kontrollen und schnellere Abschiebungen abzielen. Die Pläne umfassen neue Strafbestimmungen, den Ausbau von Abschiebehaft-Einrichtungen sowie eine Initiative für EU-weite Beschränkungen der Arbeitsmigration. Parteivertreter begründen die Maßnahmen mit dem Schutz der Sozialsysteme und der nationalen Sicherheit.
Laut den CSU-Plänen sollen öffentliche Aufrufe zu einem islamistischen Kalifat oder zum Sturz des demokratischen Systems in Deutschland künftig als Straftatbestände gelten. Doppelstaatlern, die wegen solcher Delikte verurteilt werden, drohen Abschiebung und der Entzug der Staatsbürgerschaft. Zudem will die Partei landesweit Abschiebezentren für Deutschland einrichten und am Münchner Flughafen ein eigenes Terminal für Abschiebeflüge schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Auch bei ukrainischen Geflüchteten zeigt sich die CSU kompromissloser: Arbeitsfähige Männer sollten demnach in die Ukraine zurückkehren, um ihr Land im Krieg zu unterstützen, statt in Deutschland zu bleiben. Darüber hinaus fordert die Partei, Syrer und Afghanen nach Ende der Konflikte in ihren Herkunftsländern zügiger abzuschieben.
In der Arbeitsmigration setzt sich die CSU für strengere EU-Regeln ein, um sogenannte „Armutsmigration“ zu verhindern – also Zuzug vor allem wegen des Bezugs sozialer Leistungen. Die Vorschläge sind Teil einer umfassenden „Abschiebeoffensive“, die die Partei bis 2026 umsetzen will, wobei ein konkreter Starttermin noch aussteht.
Die CSU-Pläne sehen schärfere Strafen für bestimmte politische Äußerungen vor und wollen die Infrastruktur für Abschiebungen in Deutschland ausbauen. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, könnten sie die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik grundlegend verändern. Mit ihrem Vorstoß auf EU-Ebene sucht die Partei zudem europaweite Unterstützung für ihre Agenda.
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