Wiesbadener Stadtrat entscheidet am 27. November über den Haushalt 2026 und kontroverse Steuern
Wiesbadener Stadtrat entscheidet am 27. November über den Haushalt 2026 und kontroverse Steuern
Am 27. November 2023 wird der Wiesbadener Stadtrat über den Haushalt 2026 beraten und abstimmen. Auf der dicht gepackten Tagesordnung stehen Finanzpläne, wirtschaftliche Strategien sowie Anträge verschiedener politischer Fraktionen.
Der Tag beginnt um 16:30 Uhr mit einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen. Dort werden die Haushaltssatzung 2026, der mittelfristige Finanzplan sowie die Geschäftspläne der TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH behandelt. Zudem steht ein Stellenplan zur Diskussion.
Die eigentliche Stadtratssitzung startet um 17:00 Uhr und konzentriert sich auf die Haushaltssatzung 2026 und die dazugehörigen Finanzdokumente. Zu den zentralen Themen gehören die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes, die Abschaffung der sogenannten "Duschsteuer" sowie die Aktualisierung der Friedhofsgebühren. Auch Verbesserungen der IT-Sicherheit bei der Wivertis stehen auf der Agenda.
Anträge der politischen Gruppen – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt, CDU, FDP, AfD und FWG/ProAuto – werden zur Debatte gestellt. Bereits am 22. Oktober 2025 hatten die Grünen und die SPD ihre Haushaltsvorschläge für 2026 eingereicht.
Die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse werden die finanzielle Ausrichtung Wiesbadens für das Jahr 2026 prägen. Die genehmigten Maßnahmen wirken sich auf Steuern, öffentliche Dienstleistungen und die langfristige Finanzstrategie der Stadt aus. Die Ergebnisse werden schließlich in der Haushaltssatzung und den Finanzplänen verbindlich festgehalten.
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