Hessens Landesregierung plant Ergänzungshaushalt 2025 mit neuem Schuldenrahmen

Hessen nutzt neue Schuldenfreiheit für Ergänzungshaushalt - Hessens Landesregierung plant Ergänzungshaushalt 2025 mit neuem Schuldenrahmen

Die hessische Landesregierung hat angekündigt, dem Landtag noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dieser Schritt folgt dem Beschluss des Bundesrates, den Ländern zu erlauben, sich in Höhe von 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu verschulden – eine Regelung, die sich an der Schuldengrenze des Bundes orientiert. Das Landeskabinett wird die Pläne in seiner letzten Sitzung am Montagabend beraten. Die Grünen im Landtag begrüßen diesen Vorstoß, kritisieren jedoch, dass er längst überfällig sei. Schon seit Längerem fordern sie eine solche Haushaltsaufstockung. Finanzminister Ralph Alexander Lorz, der die Erweiterung bereits für das Jahr 2025 angekündigt hatte, steht in der Kritik der Grünen, weil die Landesregierung monatelang gezögert und die Entscheidung hinausgeschoben habe. Um den Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr umzusetzen, ist für den 28. Oktober eine Sondersitzung des Landtags angesetzt. Das Land plant, den neuen Spielraum für Schulden sowohl für landeseigene Projekte als auch zur Entlastung der Kommunen zu nutzen. Die hessische Landesregierung will den Nachtragshaushalt vorlegen und dabei die vom Bundesrat eingeräumten Schuldenmöglichkeiten ausschöpfen. Das Landeskabinett berät die Pläne in seiner letzten Sitzung am Montagabend; eine Sondersitzung des Landtags ist noch in diesem Monat vorgesehen. Die Grünen begrüßen den Schritt, betonen jedoch, dass er viel zu spät komme.