Hessen zeigt Deutschland, wie Bürokratieabbau wirklich funktioniert

Hessen zeigt Deutschland, wie Bürokratieabbau wirklich funktioniert

Hessen treibt Pläne zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen entschlossen voran. Die Landesregierung hat im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes neue Maßnahmen eingeführt, um Bürgern und Unternehmen die Last zu erleichtern. Diese Reformen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit hohen bürokratischen Kosten und einem Rückgang im globalen Innovationsranking zu kämpfen hat.

Das Bundesland hat bereits eine Vorreiterrolle bei der Abschaffung überflüssiger Vorschriften übernommen. Im vergangenen Jahr brachte Hessen als erstes Bundesland im Bundesrat einen Antrag gegen "Gold Plating" ein – eine Initiative, die verhindern soll, dass Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht zusätzliche nationale Regelungen hinzufügt.

Durch das neue Gesetz entfällt künftig die Pflicht zur Vorlage handschriftlicher Unterschriften auf Papier; stattdessen reicht die Textform aus. Auch die bisherige Verpflichtung, Originaldokumente und beglaubigte Kopien einzureichen, wurde abgeschafft. Im Pflegebereich wurden unnötige Meldepflichten gestrichen, während Kommunen mehr Spielraum erhalten. Zudem sollen Bauvorhaben künftig zügiger vorankommen.

Hessen geht noch einen Schritt weiter: Das Land schuf mit dem ersten Entbürokratisierungsminister Deutschlands eine eigene Ressortzuständigkeit und verankerte das Thema direkt in der Staatskanzlei. Die Regierung hat sich zudem verpflichtet, künftige Regelungen kritischer zu prüfen. Geplant ist unter anderem der Einsatz von KI, um neue Gesetze zu sichten, sowie eine Überarbeitung des Datenschutzes, um übermäßige Belastungen zu vermeiden.

Beamte betonen, dass Bürokratieabbau auf allen Ebenen nötig sei – Bund, Länder, Kommunen und EU. Ziel ist es, den Austausch zwischen Bürgern und Staat einfacher, effizienter und serviceorientierter zu gestalten.

Die Reformen zielen darauf ab, überflüssigen Papierkram zu reduzieren und Abläufe für Bürger und Unternehmen zu beschleunigen. Angesichts des Ausscheidens Deutschlands aus den Top 10 des Innovationsindex der Vereinten Nationen könnte Hessens Ansatz als Vorbild für bundesweite Veränderungen dienen. Die Landesregierung hat versprochen, weiterhin Regelungen abzubauen und künftig neue bürokratische Hürden zu verhindern.