Hessen will Leerstände in angespannten Wohnungsmärkten drastisch begrenzen

Hessen stoppt spekulative Leerstände - Hessen will Leerstände in angespannten Wohnungsmärkten drastisch begrenzen

Hessen plant neues Gesetz gegen spekulative Leerstände in Städten mit akutem Wohnungsmangel

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori treibt eine Gesetzesinitiative voran, die Leerstände in Ballungsräumen mit extremer Wohnungsnot bekämpfen soll. Allein im Jahr 2022 standen in der Region über 122.000 Wohnungen leer – bei gleichzeitig hoher Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Doch der Gesetzentwurf stößt auf Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.

Das geplante Gesetz sieht vor, Leerstände auf maximal sechs Monate zu begrenzen, sofern keine berechtigten privaten Gründe vorliegen. Bei längerem Leerstand müssen Eigentümer eine Genehmigung einholen und mit behördlichen Kontrollen rechnen. Die Initiative ist Teil von Mansooris umfassender Strategie, Planungsverfahren zu vereinfachen und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Besonders betroffen wären Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die damit ein rechtliches Instrument erhalten, um das Angebot zu erhöhen.

Aus der Opposition kommen jedoch Bedenken: Die FDP wirft dem Entwurf vor, Denunziantentum zu fördern und Vermieter zu verunsichern, während die Grünen zu viele Schlupflöcher bemängeln. Die AfD bezeichnet das Vorhaben gar als Eingriff in das Eigentumsrecht. Trotzdem hält Mansoori an seinen Plänen fest. Sein Ziel bleibt, den Wohnungsbau zu beschleunigen, rechtliche Hürden abzubauen und die Planungs- und Baurechtsvorschriften in Hessen zu modernisieren.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es spekulative Leerstände in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt gezielt bekämpfen. Davon profitieren könnten unter anderem Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Trotz des Widerstands aus der Opposition zeigt sich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori entschlossen, die drängende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Region zu lösen.