Hessen und Bund starten Großoffensive gegen Bürokratie mit 26 Milliarden Euro

Hessen und Bund starten Großoffensive gegen Bürokratie mit 26 Milliarden Euro

Hessens Deregulierungsminister Pentz hat die erste Bundeskabinettssitzung, die sich ausschließlich mit dem Abbau von Bürokratie befasste, begrüßt. Das Treffen markiert einen bedeutenden Schritt hin zur Straffung von Verfahren und zur Digitalisierung von Dienstleistungen, um behördliche Hürden abzubauen und sicherzustellen, dass Gelder schneller bei den Bedürftigen ankommen. Pentz zeigte sich erfreut über die Pläne der Bundesregierung, rund 16 Milliarden Euro für wirtschaftliche Entlastungen sowie 10 Milliarden Euro für öffentliche Verwaltung und Bürger bereitzustellen. Er betonte, wie wichtig eine zügige Umsetzung dieser Vorhaben sei, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Genehmigungsverfahren – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – zu vereinfachen. Hessen unterstützt nicht nur die Maßnahmen des Bundes, sondern bringt auch eigene Initiativen auf den Weg. Der Land hat die Bürokratie-Hotline und das Bündnis gegen Bürokratie ins Leben gerufen, um Abläufe zu vereinfachen und überflüssige Vorschriften abzuschaffen. Aktuell wird das erste Hessische Bürokratieabbaugesetz im Landtag beraten, nachdem es am 15. Oktober 2025 vorgestellt wurde. Pentz unterstrich, dass nach den Kabinettsbeschlüssen ein nachhaltiges Umsetzungstempo entscheidend sei – und dass Digitalisierung nicht die Vereinfachung von Verfahren ersetzen dürfe. Mit der ersten Bundeskabinettssitzung zum Bürokratieabbau arbeiten Hessen und die Bundesregierung Hand in Hand, um die Bürokratie zu verringern. Das Land trägt mit eigenen Projekten zur Entlastung bei und flankiert gleichzeitig die Bundesmaßnahmen, für die insgesamt rund 26 Milliarden Euro vorgesehen sind. Pentz betonte, wie wichtig eine schnelle und nachhaltige Umsetzung sei, damit die Mittel zielgerichtet bei denen ankommen, die sie am dringendsten benötigen.