Hessen plant Rekordverschuldung – Steuerzahlerbund schlägt Alarm
Hessen plant Rekordverschuldung – Steuerzahlerbund schlägt Alarm
Hessens neue Schulden sorgen für Besorgnis
Teaser: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bewertet die massiven Neuverschuldungspläne Hessens für 2024 als äußerst besorgniserregend.
Artikel: Die hessische Landesgruppe des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt) hat die jüngsten Finanzpläne des Bundeslandes scharf kritisiert. In einer aktuellen Stellungnahme warnte der Verband, dass der Nachtragshaushalt Hessens für 2024 in unzulässiger Weise auf neue Kredite setzt. Die Verantwortlichen stehen zunehmend unter Druck, die wachsende Haushaltslücke zu schließen.
Der Landeshaushalt weist bereits ein Defizit von 834 Millionen Euro auf – und das ohne die geplante Kapitalzufuhr von zwei Milliarden Euro für die landeseigene Helaba-Bank. Um die Finanzlücke zu decken, plant die Regierung weitere Kreditaufnahmen, wodurch die Gesamtneuverschuldung auf über 2,8 Milliarden Euro steigen wird.
Joachim Papendick, Landesvorsitzender des BdSt Hessen, machte die vergangene Ausgabenpolitik für die aktuelle Krise verantwortlich. Die Konsolidierung des Haushalts bezeichnete er als "herkulesaufgabe", die durch die schwierige Wirtschaftslage zusätzlich erschwert werde. Laut Papendick belasten frühere Finanzentscheidungen die öffentlichen Kassen langfristig und gefährden nun die künftigen Haushalte.
Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, der für die Finanzpolitik des Landes zuständig ist, hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Ende der sogenannten "goldenen Jahre" der hessischen Ausgabenpolitik geäußert.
Der Nachtragshaushalt unterstreicht die Abhängigkeit Hessens von Kreditaufnahmen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Angesichts steigender Schuldenstände muss das Land nun die Folgen früherer Finanzentscheidungen bewältigen. Kritiker warnen, dass ohne strengere Kontrollen die Belastung für die Steuerzahler weiter wachsen wird.
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