Gericht zwingt Jobcenter zur Übernahme einer 12.888-Euro-Gasschuld für Familie mit Kindern

Gericht zwingt Jobcenter zur Übernahme einer 12.888-Euro-Gasschuld für Familie mit Kindern

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass ein Jobcenter einem Haushalt ein Darlehen zur Begleichung einer Gasschuld in Höhe von 12.888,90 Euro gewähren muss. Mit dem Urteil bleibt die Wohnung der Familie bewohnbar – besonders wichtig, da dort minderjährige Kinder leben. Der Fall unterstreicht die rechtlichen Verpflichtungen von Jobcentern gegenüber Leistungsbeziehenden, die mit Energieschulden konfrontiert sind.

Ausgangspunkt des Verfahrens war der Kampf einer Familie gegen unbezahlte Gasrechnungen, der ihre Wohnung unbewohnbar zu machen drohte. Nach § 22 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) müssen Behörden prüfen, welche Folgen eine Gassperre für einen Haushalt hätte. Das Gericht urteilte, dass ein Untätigbleiben das verfassungsmäßig geschützte Recht der Familie auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzen würde.

Die Entscheidung stärkt die Pflicht der Jobcenter, einzugreifen, wenn eine Gassperre Haushalte in unzumutbaren Wohnbedingungen zurücklassen würde. Leistungsbeziehende haben nun klarere Richtlinien, wie sie Schuldenhilfe beantragen können. Das Urteil sichert zu, dass besonders schutzbedürftige Familien – vor allem mit Kindern – die notwendige Unterstützung erhalten, um grundlegende Lebensstandards aufrechterhalten zu können.