Bürgergeld-Kürzungen in Wiesbaden: NGG warnt vor tieferer Armut für 29.200 Betroffene

Bürgergeld-Kürzungen in Wiesbaden: NGG warnt vor tieferer Armut für 29.200 Betroffene

In Wiesbaden sind rund 29.200 Bürger auf Bürgergeld angewiesen, darunter viele Arbeitslose oder alleinerziehende Eltern, die sich um etwa 10.200 Kinder unter 18 Jahren kümmern. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat vor geplanten Kürzungen beim Bürgergeld gewarnt und betont, dass diese die Betroffenen noch tiefer in die Armut treiben könnten.

Die NGG fordert die Politik auf, die Einkommensungleichheit durch eine Reform der Erbschaftsteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer zu bekämpfen. Die Gewerkschaft argumentiert, dass Steuerhinterzieher, die dem Staat jährlich Schaden in Höhe von geschätzten 30 bis 50 Milliarden Euro oder mehr zufügen, die eigentlichen "Sozialschmarotzer" seien. Statt Sparmaßnahmen auf Kosten der Ärmsten zu verlangen, setzt sich die NGG für eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden ein.

Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Bürgergeld müsse der Staat konsequent verfolgen, so die Gewerkschaft. Die angekündigte "Nullrunde" – also der Verzicht auf eine Inflationsanpassung für zwei Jahre – würde für die Empfänger de facto eine reale Kürzung von etwa fünf Prozent bedeuten. Dies verschärfe die finanzielle Not der ohnehin schon benachteiligten Haushalte zusätzlich.

In Wiesbaden, wo 154 Millionäre leben, die jährlich eine Million Euro oder mehr verdienen, pocht die NGG auf Steuerreformen, um die Einkommensungleichheit zu verringern und die Bürgergeldbezieher zu schützen. Die Forderungen nach einer Erbschaftsteuerreform, höheren Spitzensteuersätzen und einer Vermögenssteuer unterstreichen das Engagement der Gewerkschaft für eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Ressourcen.