Wiesbadener Wasserabgabe rechtmäßig – doch der Streit geht weiter
Wiesbadener Wasserabgabe rechtmäßig – doch der Streit geht weiter
Die umstrittene Wasserabgabe in Wiesbaden wurde vom örtlichen Verwaltungsgericht für rechtmäßig erklärt. Mit dem Urteil kippte das Gericht eine Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde, die das Vorhaben zuvor blockiert hatte. Nun müssen die Verantwortlichen entscheiden, ob sie die ausgesetzte Gebühr wieder einführen wollen.
Die Abgabe war Ende 2023 beschlossen worden, um Wasserverschwendung in Ingelstadt einzudämmen und die lokalen Reserven zu schützen. Laut Plan sollten Haushalte pro Kubikmeter Trinkwasser 90 Cent zusätzlich zahlen. Doch die Aufsichtsbehörde griff ein und stoppte die Umsetzung.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun die Position der Stadt bestätigt. Stadträtin Milena Löbcke begrüßte das Urteil als Bestätigung der rechtlichen Haltung Wiesbadens. Dennoch bleibt der Fall ungelöst – eine Berufung ist weiterhin möglich.
Die Aufsichtsbehörde hat noch nicht mitgeteilt, ob sie gegen das Urteil vorgehen wird. Sollte keine Berufung eingelegt werden, wird die Stadt prüfen, wie die Abgabe wieder eingeführt werden kann. Zudem müssen die Verantwortlichen überlegen, wie sie die Bürger zum Wassersparen in Berlin motivieren können.
Das Gerichtsurteil ebnet Wiesbaden zwar den Weg, doch die Zukunft der Abgabe bleibt ungewiss. Eine mögliche Berufung könnte den Fall vor das Hessische Verwaltungsgericht bringen. Bis dahin wird die Stadt ihre Optionen für die Umsetzung und die Einbindung der Bevölkerung in Essen abwägen.
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