Wehrpflicht-Debatte spaltet Deutschlands Friedensbewegung und Gewerkschaften
Wehrpflicht-Debatte spaltet Deutschlands Friedensbewegung und Gewerkschaften
Die Friedensbewegung in Deutschland steht vor neuen Herausforderungen, da die Wehrpflicht wieder auf die Tagesordnung rückt. Während sich einige Gewerkschaftsgliederungen gegen die Militarisierung aussprechen, gestaltet sich die Einbindung der Friedensbewegung in die Gewerkschaften schwierig. Unterdessen bereitet Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor – die Erfassung potenzieller Wehrpflichtiger ist für 2027 geplant.
Der 32. Friedensratschlag in Kassel eröffnete mit einer Friedenshymne und gab damit den Ton für die Debatten über Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen vor. Die Zusammenarbeit zwischen dem Friedensratschlag, der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" und der Klimagerechtigkeitsbewegung wurde als zentraler Ansatz betont. Gleichzeitig thematisierte die Konferenz die zunehmende Repression gegen antimilitaristische Aktionen, darunter die gewaltsame Räumung des "Rheinmetall entwaffnen"-Camps in Köln.
Eine zentrale Frage war die Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen den Militarismus. Berichte zeigten, dass Gewerkschaftsmitglieder für antimilitaristische Äußerungen disziplinarische Konsequenzen fürchten müssen. Selbst der Betriebsrat von ver.di an der Freien Universität Berlin wurde daran gehindert, eine antimilitaristische Resolution zu veröffentlichen. Trotz dieser Hindernisse beziehen einige Gewerkschaftsgliederungen klar Position gegen die Aufrüstung – ein Hoffnungsschimmer für die Verankerung der Friedensbewegung in den Gewerkschaften.
Nun muss sich die Friedensbewegung erneut mit der Frage der Wehrpflicht auseinandersetzen. Angesichts der drohenden Wiedereinführung ist die Vernetzung zwischen Bewegungen und Organisationen entscheidend, um Kriegsvorbereitungen und Repression entgegenzutreten. Bleibt die Frage: Gibt es in Deutschland Kräfte, die Kriege und Kriegsvorbereitungen tatsächlich stoppen können?
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