Unionsparteien legen auf Klausur Steuersenkungen und härteres Jugendstrafrecht fest
CSU-Landesgruppe trifft sich zum Wintertreffen mit Söder und Merz in Seeon - Unionsparteien legen auf Klausur Steuersenkungen und härteres Jugendstrafrecht fest
Die Unionsparteien-Fraktion trifft sich in dieser Woche, um ihre politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. Die dreitägige Klausurtagung beginnt am Dienstag um 12:30 Uhr im Kloster Seeon. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender, wird die Veranstaltung eröffnen. Zu den zentralen Vorhaben zählen Steuerentlastungen, rechtliche Änderungen im Umgang mit jugendlichen Straftätern sowie kulturelle Initiativen wie die Förderung von Dialekten durch die KfW Förderung.
Die Klausur dauert von Dienstagnachmittag bis Donnerstag. Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wird am letzten Tag erwartet. Die Unionsparteien-Fraktion plant, während der Sitzungen ihre Agenda final zu beschließen, wobei bisher kein einzelner Autor für die geplanten Beschlüsse benannt wurde.
Eine der umstrittensten Maßnahmen ist der Vorstoß, das Alter herabzusetzen, ab dem Kinder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Derzeit können Minderjährige unter der Strafmündigkeitsgrenze nicht belangt werden – doch die Unionsparteien wollen dies ändern. Zudem setzt sich die Partei für deutliche Senkungen der Einkommen- und Erbschaftsteuer ein und argumentiert, dass diese Entlastungen Familien und Unternehmen finanziell entlasten würden. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Haushaltsverhandlungen, die für den 12. und 25. November 2025 angesetzt sind. Auch kulturelle Anliegen wie die Förderung bayerischer Dialekte werden behandelt, unter anderem von Fraktionsmitgliedern wie Oetzinger. Die Vorschläge entstehen jedoch als gemeinsame Initiative der Unionsparteien-Gruppe und nicht als Einzelprojekte.
Die Klausurtagung endet am Donnerstag. Die beschlossenen Positionen der Unionsparteien werden die anstehenden politischen Debatten prägen. Die Beschlüsse zu Steuerreformen, Jugendstrafrecht und regionaler Kultur fließen nun in die gesetzgeberischen Pläne der Partei ein. Die Veranstaltung markiert einen wichtigen Schritt für die Unionsparteien, die damit ihre Haltung für künftige Verhandlungen festigt.
Wildunfälle in Berlin: Warum jetzt besondere Vorsicht auf glatten Straßen gefragt ist
Glätte und Wildtiere machen Berlins Straßen zur Gefahr. Warum jetzt richtiges Bremsen und angepasstes Tempo Leben retten können – und was die Polizei rät.
Mosaic Finance kämpft gegen unfaire Hochfrequenzhandelstricks in Europa
Ein französischer Händler stellt sich gegen die Börse Eurex – und wirft ihr vor, illegale Schlupflöcher zu decken. Doch die Aufsichtsbehörden schweigen. Wer hat hier recht?
Lennart Karl entschuldigt sich beim FC Bayern nach Real-Madrid-Äußerungen
Ein Satz über Real Madrid bringt Bayerns Jungstar in Erklärungsnot. Doch der Verein zeigt sich versöhnlich – und setzt auf seine Zukunft. Wie reagieren die Fans auf die Entschuldigung?
Hessen schafft Schonzeit für Waschbären ab – ökologische Notbremse gezogen
Sie sind niedlich, aber zur Plage geworden: Hessens Waschbären bedrohen heimische Arten. Jetzt greift die Politik durch – mit radikalen Maßnahmen gegen die invasive Art.
Exklusive Kunstführung in St. Ingbert: Meisterwerke und ihre bewegten Schicksale
Ein Abend voller Geheimnisse und Genuss: Seltene Gemälde der NS-Zeit werden lebendig – inklusive Aperitif im historischen Weinkeller. Nur noch wenige Plätze frei!
Wiesbadens Zukunft wird am 30. März entschieden: Kontinuität oder radikale Wende?
Haushalt, Innenstadt, Nachtleben: Die Kandidaten liefern sich ein Duell um die besten Konzepte. Doch wer überzeugt die Wähler? Die Stichwahl wird zeigen, ob Wiesbaden auf Kurs bleibt – oder eine Kehrtwende wagt.
Kärntner Viertel in Wiesbaden: 133 neue Wohnungen entstehen bis 2026
Ein ganzes Stadtviertel wird neu gedacht: Hier verbinden sich bezahlbare Mieten, Ökostandards und Lebensqualität. Was die ersten Mieter erwartet – und warum Wiesbaden damit Maßstäbe setzt.
Hessen wird zum Rodelparadies: Wo der Schnee die besten Abfahrten schafft
Der Winter schenkt Hessen eine magische Schneedecke. Ob Familienausflug oder Action-Piste: Diese Hügel machen Rodeln zum unvergesslichen Erlebnis. Entdecken Sie versteckte Hotspots wie die *Geheime Wiese* oder rasante Abfahrten am Pechberg – hier wird jeder Schneetag zum Abenteuer.
Wiesbadens Zukunft hängt an zwei gegensätzlichen Visionen in der Stichwahl
Wer wird Wiesbadens neuer Oberbürgermeister? Ein erfahrener SPD-Mann und ein unabhängiger Reformer liefern sich ein Duell um Wohnraum, Sicherheit und Stadtentwicklung. Die Entscheidung fällt am Wahltag.
Lilli Ladwig nutzt Heimvorteil beim CSI-Turnier in Neustadt-Dosse
Vor heimischem Publikum startet Lilli Ladwig mit Selbstvertrauen und einem Plan: Konstanz statt Risiko. Doch der Druck wächst – kann sie sich gegen erfahrene Konkurrenten durchsetzen?
Manuel Hagel erhält die *Goldene Narrenschelle* für Humor und politische Gradlinigkeit
Ein Politiker, der lachen kann: Manuel Hagel beweist, wie Politik und Fasnetstradition im Südwesten zusammengehören. Die Auszeichnung kommt zur richtigen Zeit.
Streamer präsentiert verschimmelten Apfelstrudel bei ARD-Live-Übertragung
Ein schimmliger Apfelstrudel, eine Live-Übertragung – und plötzlich ist ein Nischen-Streamer in aller Munde. Wie **Brudivoeller_TV** die ARD unfreiwillig unterhielt.