SVIK-Fonds: Milliarden liegen brach – wo bleibt der Klimaschutz?
Maximilian Krause
SVIK-Fonds: Milliarden liegen brach – wo bleibt der Klimaschutz?
Deutschlands schuldenfinanzierter Infrastruktur- und Klimafonds SVIK steht in der Kritik
Der mit Krediten finanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) gerät zunehmend unter Druck wegen der Verwendung seiner Mittel. Das über zwölf Jahre angelegte Programm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro soll Investitionen ankurbeln, doch es gibt Verzögerungen und Umwidmungen von Geldern. Kritiker fragen sich, ob die Ausgaben tatsächlich neues Wachstum generieren oder lediglich bestehende Haushalte umschichten.
Im März 2025 lockerte die Regierung die Schuldenbremse im Grundgesetz, um für bestimmte Ausgaben höhere Kredite aufzunehmen. Dieser Schritt erfolgte vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der Staatsverschuldung – von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro innerhalb von fünf Jahren. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 30.000 Euro.
Von den für den SVIK im Jahr 2025 vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro wurden nur 24 Milliarden ausgegeben, sodass 13 Milliarden ungenutzt blieben. Dennoch wurden 87,6 Milliarden Euro verbindlich für Projekte zugesagt – auch wenn viele davon noch nicht sichtbar sind. Bis Ende 2025 befanden sich zwei Drittel der SVIK-Vorhaben noch in der Planungsphase, während nur ein Drittel aktiv umgesetzt wurde.
Auch der Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) wurde unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgebaut und erhielt 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für militärische Beschaffung von 21,7 Milliarden Euro (2025) auf 103,5 Milliarden Euro (2029) steigen.
Die Regierung erwartet, dass die Investitionen die deutsche Wirtschaftsleistung kurzfristig um etwa ein halbes Prozentpunkt steigern werden. Dennoch bleiben Bedenken hinsichtlich des Tempos der Mittelverwendung und der Frage, ob die Gelder tatsächlich Mehrwert schaffen. Die langfristige Wirkung des Programms hängt maßgeblich von der Umsetzung der geplanten Projekte ab.
