BSW-Chef De Masi attackiert Linke wegen CDU-Koalition in Sachsen-Anhalt
Luisa Lange
BSW-Chef De Masi attackiert Linke wegen CDU-Koalition in Sachsen-Anhalt
BSW-Chef Fabio De Masi hat die Linke für ihre mögliche Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Er wirft der Partei vor, damit Friedrich Merz’ Agenda zu unterstützen und gleichzeitig der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. Die Äußerungen fallen kurz vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der Umfragen die AfD aktuell in Führung sehen.
De Masi bezeichnete die Linke als „letzten Rettungsanker der CDU“ in der Region. Ihre bedingungslose Bereitschaft, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zu stützen, sei „katastrophal“ und komme der AfD zugute. Zudem helfe diese Haltung Merz dabei, Mehrheiten für seine Rentenreform und die Schuldenbremse-Ausnahme für Militärhaushalte zu sichern.
Laut De Masi nähere sich die Linke inhaltlich seit Langem der CDU an. Er ging sogar so weit zu behaupten, sie sei „zuverlässiger als die Junge Union“ und ebne Merz damit den Weg zur Kanzlerschaft. Seine eigene Partei, die BSW, lehnt jede solche Zusammenarbeit ab.
Neben der Kritik schlägt De Masi Alternativen vor. Er fordert einen „demokratischen Neuanfang“ mit einer überparteilichen Führungspersönlichkeit, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützt. Zu seinen politischen Ideen gehören eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Bildungswende sowie die Übernahme des österreichischen Rentensystems im Bundesrat.
Die Offenheit der Linken für eine Zusammenarbeit mit der CDU zielt darauf ab, die AfD von der Macht fernzuhalten. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund eine Alleinregierung bilden könnte. De Masis Aussagen unterstreichen die tiefen strategischen Gräben innerhalb der linken Parteien vor der anstehenden Wahl.
