Berliner Enteignungspläne für Wohnungsfirmen spalten Politik und Wirtschaft
Lukas Lehmann
Berliner Enteignungspläne für Wohnungsfirmen spalten Politik und Wirtschaft
Berlins Vorstoß zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen stößt auf starken Widerstand – sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern. Bundesbauministerin Verena Hubertz lehnte den Vorschlag ab und argumentierte, er werde die Wohnungsnot nicht lindern. Auch andere Politiker kritisierten die Pläne wegen möglicher negativer wirtschaftlicher Folgen.
Bei einem Berliner Volksentscheid im Jahr 2021 hatten sich 59 Prozent der Wähler für die Enteignung von Wohnungsfirmen ausgesprochen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Grünen in Berlin, bekräftigte kürzlich erneut die Unterstützung für die Initiative „Enteignet Deutsche Wohnen & Co.“ und warf der rot-rot-grünen Koalition vor, die Umsetzung des Votums zu blockieren.
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Verena Hubertz betonte, dass die Entziehung privater Unternehmen keine neuen Wohnungen schaffe. Stattdessen forderte sie einen bundesweiten Wohnungsbau, um bezahlbaren und attraktiven Wohnraum zu gewährleisten. Auch Theresa Schopper, die grüne Bauministerin Baden-Württembergs, lehnte den Plan ab. Sie warnte, dass ein radikaler Markteingriff das Vertrauen von Unternehmen in Deutschland als Wirtschaftsstandort untergraben könnte.
Schopper fügte hinzu, dass allein die aktuelle Debatte bereits Verunsicherung in der Wohnungswirtschaft auslöse. Am 20. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt – ein Termin, der die weiteren Schritte in diesem Streit beeinflussen könnte.
Die Pläne bleiben unter politischen Führungskräften umstritten. Sowohl die Bundesbauministerin als auch regionale Vertreter argumentieren, dass die Vergesellschaftung die Wohnungsnot nicht beheben und das Investorenvertrauen beschädigen könnte. Die anstehende Berliner Wahl könnte entscheiden, ob die Initiative weiteren Aufwind erhält.
