SPD wirft Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Förderung vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neuausrichtung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ ausgrenzen zu wollen. Die seit 2014 laufende Initiative fördert mit rund 190 Millionen Euro – allein in diesem Jahr – Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Partei zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums gegenüber ihrem Koalitionspartner.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ hat bisher Hunderte von Initiativen zur Stärkung der Demokratie in ganz Deutschland unterstützt. Doch die Förderung für etwa 200 laufende Projekte soll noch in diesem Jahr auslaufen – obwohl einigen von ihnen eigentlich eine Weiterführung zugesichert worden war. Ministerin Prien will die Mittel künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken konzentrieren.
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Die SPD wirft dem Ministerium vor, sie bei der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht ausreichend einbezogen zu haben. Schriftliche und mündliche Anfragen seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium kurzfristig abgesagt und erst auf Ende Juni verschoben.
Zudem habe das Ministerium seine Entscheidung getroffen, noch bevor eine Evaluation der bestehenden Projekte abgeschlossen war. Die SPD vermutet inzwischen, dass das Ministerium gar nicht vorhabe, sie bei der Zukunft des Programms ernsthaft zu beteiligen.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die weitere Ausrichtung des Programms. Während die Umstrukturierung voranschreitet, bleibt die Finanzierung vieler Projekte ungewiss. Die SPD kritisiert vor allem mangelnde Transparenz und eine unfaire Zusammenarbeit bei den Entscheidungsprozessen.
