Rhein attackiert Sozialsystem: „Staat fördert Abhängigkeit statt Eigeninitiative“

Rhein attackiert Sozialsystem: „Staat fördert Abhängigkeit statt Eigeninitiative“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das deutsche Sozialsystem scharf kritisiert, weil es Arbeit abschrecke. Er wirft dem Staat vor, durch falsche Anreize immer mehr Menschen in die Abhängigkeit von Leistungen wie der Arbeitsagentur zu drängen. Gleichzeitig soll ein neuer Bundesplan die Verwaltung effizienter gestalten – durch Bürokratieabbau und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden.

Die Zahl der Arbeitsagentur-Empfänger hat in den vergangenen Jahren Rekordhöhen erreicht. Auch die Anträge auf Wohngeld haben sich verdreifacht, was Sorgen über eine wachsende Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung nährt. Rhein argumentiert, das aktuelle System belohne Arbeitslosigkeit statt Leistung, und fordert eine Abschaffung der bestehenden Regelungen.

Die geplanten Reformen zielen darauf ab, die steigende Sozialhilfeabhängigkeit umzukehren, indem Arbeit attraktiver wird. Sollte die Modernisierungsagenda umgesetzt werden, würde sie die Arbeitsweise und das Zusammenspiel der Behörden grundlegend verändern. Im Mittelpunkt stehen weiterhin der Abbau überflüssiger Bürokratie und die Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe.