"Recht auf Reparatur" beschlossen – doch Kritiker fordern mehr gegen geplante Obsoleszenz
Lukas Lehmann
"Recht auf Reparatur" beschlossen – doch Kritiker fordern mehr gegen geplante Obsoleszenz
Bundeskabinett beschließt "Recht auf Reparatur" – Kritik an mangelnder Wirksamkeit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein neues "Recht auf Reparatur" verabschiedet. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Entwurf zielt darauf ab, Verbraucherinnen und Verbrauchern Reparaturen zu erleichtern. Kritiker monieren jedoch, das Gesetz gehe nicht weit genug, um zentrale Probleme wie Bezahlbarkeit und geplante Obsoleszenz anzugehen.
Die Neuregelung soll die Rechte von Verbrauchern stärken, indem sie sicherstellt, dass Geräte repariert statt ersetzt werden. Die Linke übt jedoch scharfe Kritik an der geplanten Umsetzung. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei, bezeichnete das Gesetz als "wertlos", solange Reparaturen für die meisten Menschen zu teuer blieben.
Ehling argumentierte, geplante Obsoleszenz – also die bewusste Konstruktion von Geräten mit begrenzter Lebensdauer – sei "berechneter Betrug" und müsse auch rechtlich als solcher behandelt werden. Er forderte, dass Reparaturen günstiger sein müssten als Neukäufe, damit das Gesetz überhaupt Wirkung entfalte. Andernfalls komme das Recht auf Reparatur nur denen zugute, die es sich leisten könnten.
Die Linke pocht zudem auf strengere Vorgaben für Hersteller. Ehling betonte, Unternehmen müssten verpflichtet werden, Ersatzteile, Software-Updates und klare Reparaturanleitungen bereitzustellen. Ohne solche Maßnahmen werde das Gesetz die eigentlichen Ursachen der verschwendungsintensiven Konsumkultur nicht bekämpfen können.
Die EU-Kommission hat bisher keine konkreten Verbote für geplante Obsoleszenz in der Elektronikbranche erlassen. Damit bleibt der deutsche Alleingang ein wichtiger, aber aus Sicht der Kritiker zu zahmer Schritt. Ihnen zufolge fehlen dem Gesetz die notwendigen scharfen Instrumenten für echten Wandel.
Zwar markiert die Neuregelung einen Fortschritt im Kampf gegen Elektroschrott, indem sie Reparaturen fördert. Doch ohne strengere Preiskontrollen und Sanktionen gegen geplante Obsoleszenz könnte ihre Wirkung begrenzt bleiben. Die Diskussion verlagert sich nun darauf, ob künftige Novellen diese Lücken schließen werden.
