Politikergehälter in Österreich: Erste Reform nach drei Jahren Stillstand
Maximilian Krause
Politikergehälter in Österreich: Erste Reform nach drei Jahren Stillstand
Österreichs führende politische Parteien haben sich auf eine Reform der Bezüge für Politiker geeinigt. Der Schritt erfolgt nach Jahren stagnierender Gehälter und inflationsunterschreitender Erhöhungen für Bundesbedienstete. Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat erhielten in diesem Jahr lediglich eine teilweise Anpassung – weit unter der Inflationsrate.
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Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS kündigten Pläne an, die Vergütung von Politikern grundlegend zu überarbeiten. Dies folgt auf drei aufeinanderfolgende Jahre mit eingefrorenen Bezügen für Regierungsmitglieder und den Bundespräsidenten.
2024 erhielten Parlamentarier eine Gehaltserhöhung von nur der Hälfte der Inflationsrate. Durch wiederholte Einfrierungen und geringe Anpassungen hat sich der reale Wert ihrer Einkommen im Laufe der Zeit verringert. Für 2025 ist nun eine Erhöhung um ein Prozent vorgesehen, die den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler und alle Regierungsmitglieder betrifft.
Die gleiche Erhöhung um ein Prozent gilt auch für den Präsidenten des Rechnungshofs und die Volksanwaltschaft. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt hingegen für die nächsten zwei Jahre unverändert. Die Gehaltsanpassung markiert die erste Veränderung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge. Sie betrifft Spitzenpolitiker auf Bundesebene sowie wichtige Kontrollinstitutionen. Mit dem Reformprozess soll der langfristige Rückgang des realen Werts politischer Gehälter aufgefangen werden.
