Markus Söder fordert mehr Freiheit und neue Diskussionskultur in der Demokratie
Markus Söder fordert mehr Freiheit und neue Diskussionskultur in der Demokratie
Am 19. Dezember 2025 wandte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Bundesrat während einer Debatte über das Rentengesetzespaket der Bundesregierung an die Versammlung. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit einer neuen Diskussionskultur und größerer Freiheiten in der Demokratie. Zudem rief er zu neuem Optimismus im Hinblick auf das kommende Jahr auf.
Söder begann mit einem Verweis auf die zentralen Stärken Deutschlands: seinen Innovationsgeist, die Investitionsbereitschaft und die Tradition der Solidarität. Gleichzeitig warnte er, dass die Demokratie leide, wenn der Austausch von Meinungen erstickt werde. Nicht der Streit, sondern das Schweigen sei die eigentliche Gefahr, so der Ministerpräsident.
Kritisch äußerte er sich über die zunehmende Schärfe im öffentlichen Diskurs, bei dem Diskussionen oft in Feindseligkeit umschlägten. Stattdessen schlug er ein neues Freiheitsversprechen vor – eines, das offenes Denken und freimütige Äußerungen in der Regierung fördere. Dazu gehörten mehr Toleranz, weniger ideologische Einschränkungen für die Wissenschaft und weniger bürokratische Hürden für Unternehmen.
Der Regierungschef plädierte zudem für stärkere Investitionsanreize, um die wirtschaftliche Freiheit zu stärken. Demokratie lebe von Vielfalt, nicht von Gleichschaltung, betonte Söder und rief dazu auf, die Debatte zu suchen statt sie zu meiden.
In seiner Rede verband der Ministerpräsident wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheiten mit dem Wohl der Regierung. Zum Abschluss ermutigte er die Bürgerinnen und Bürger, mit Zuversicht ins neue Jahr zu starten. Seine Vorschläge werden nun im Bundesrat weiter beraten.
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