Landräte radeln gegen Finanznot: "Wir strampeln uns kaputt!"
Landräte und Oberbürgermeister aus ganz Rheinland-Pfalz stiegen in Mainz auf ihre Fahrräder, um gegen die sich verschärfende finanzielle Notlage zu protestieren. Alle 24 Kreis- und Stadtchefs beteiligten sich an der Fahrraddemonstration unter dem Motto "Wir strampeln uns kaputt!". Mit der Aktion wollten sie die neue Landesregierung zu schnellem Handeln bei der Finanzierung und den öffentlichen Dienstleistungen drängen.
Der Protest machte die tiefgreifenden Sorgen um die Haushaltslage der Kommunen deutlich. Achim Hallerbach, einer der Verwaltungschefs, warnte, dass der Haushalt 2026 nur unter strengen Auflagen ausgeglichen bleibe. Ohne Gegenmaßnahmen drohe 2027 ein massives Defizit – verursacht durch steigende Kosten und ungedeckte Ausgaben.
Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistags Rheinland-Pfalz, bezeichnete die Lage als kritisch. Er forderte die künftige Landesregierung auf, drei zentrale Punkte anzugehen: die Sicherung ausreichender Finanzmittel, die Unterstützung der Bildungspolitik und die Gewährleistung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Schwickert machte klar: Ohne Unterstützung von Bund und Land könnten die Kommunen gezwungen sein, unverzichtbare Leistungen zu stürzen.
Die Verwaltungschefs hatten ihren Protest bewusst während der Koalitionsverhandlungen angesetzt. Sie hoffen, dass die Gespräche noch rechtzeitig Lösungen bringen. Ihre Botschaft war unmissverständlich: Funktionierende Kommunalverwaltungen seien essenziell für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen – der Staat dürfe ihre Nöte nicht länger ignorieren.
Die Fahrraddemo richtete sich direkt an die neue Regierung. Die Verantwortlichen forderten eine faire finanzielle Ausstattung, um Kürzungen bei den Leistungen zu verhindern. Ihr Vorgehen signalisierte: Weitere Vernachlässigung der kommunalen Belange werde man nicht länger hinnehmen.
