Expertenkommission schlägt radikale Reformen zur Rettung der Gesundheitsfinanzierung vor
Luisa Lange
Expertenkommission schlägt radikale Reformen zur Rettung der Gesundheitsfinanzierung vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Empfehlungen vorgelegt, um die wachsende Krise bei der Gesundheitsfinanzierung zu bewältigen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten um Milliarden zu senken und gleichzeitig die Verteilung der Ausgaben zwischen Patienten, Arbeitgebern und Staat neu zu regeln. Einige Maßnahmen haben bereits eine Debatte über ihre Auswirkungen auf den Sozialschutz und die Finanzen der Beschäftigten ausgelöst.
Die Kommission warnt vor einer drohenden Finanzlücke und prognostiziert ein Defizit von 15 Milliarden Euro bis 2027 und über 40 Milliarden Euro bis 2030. Ohne Gegenmaßnahmen müssten Versicherte und ihre Arbeitgeber mit deutlich höheren Beiträgen rechnen – bereits im nächsten Jahr wären das 260 Euro mehr, bis 2030 sogar 680 Euro zusätzlich.
Um das Defizit zu schließen, schlägt der Bericht eine Kombination aus Einsparungen und neuen Steuern vor. Patienten sollen stärker aus eigener Tasche zahlen und rund 4 Milliarden Euro beisteuern, während Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller 19 Milliarden Euro übernehmen müssten. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen – eine Maßnahme, die Milliarden sparen soll, da 85 Prozent der Patienten anschließend auf den Eingriff verzichten.
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Die Kommission empfiehlt zudem, 12 Milliarden Euro der Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger auf den Bundeshaushalt zu verlagern. Weitere Einnahmen sollen durch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke generiert werden.
Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, aus den Vorschlägen auszuwählen und innerhalb der Koalition einen Kompromiss auszuhandeln. Die ersten Reaktionen fallen gespalten aus: Einige loben den Ehrgeiz des Berichts, andere warnen vor Belastungen für Arbeitnehmer und sozial Schwache.
Werden die Reformen vollständig umgesetzt, könnten bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Vorschläge sie vorantreibt – zwischen Kostensenkung und der Sorge um Bezahlbarkeit sowie Zugang zur medizinischen Versorgung abwägen. Die Ergebnisse werden die Gesundheitsfinanzierung für die kommenden Jahre prägen.
