Kein AfD-Event im Guten Raum im RoederMark

Kein AfD-Event im Guten Raum im RoederMark

Keine AfD-Veranstaltung im „Guten Saal“ in Rödermark

Teaser: Die Stadt Rödermark stellt ihre Kulturhalle nicht für den auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands angekündigten „Politischen Aschermittwoch“ zur Verfügung.

Artikel: Die Stadt Rödermark hat eine geplante Veranstaltung zum „Politischen Aschermittwoch“ des AfD-Kreisverbands Offenbach-Land abgesagt. Nach Prüfung der Hintergründe der Veranstaltung und der Positionen der Redner kündigte die Kommune den Mietvertrag für ihre Kulturhalle.

Bürgermeister Roland Rotter begründete die Entscheidung damit, dass die Veranstalter extremistische und verfassungsfeindliche Positionen vertreten würden. Der Saal sei daher für eine solche Veranstaltung nicht geeignet.

Die als hessenzentraler „Politischer Aschermittwoch“ beworbene Veranstaltung war zunächst im Namen des örtlichen AfD-Ortsverbands gebucht worden. Tatsächlich organisiert wurde sie jedoch vom AfD-Kreisverband Offenbach-Land unter dem Vorsitz von Jochen Roos. Die Stadt wirft dem Ortsverband vor, über die wahren Veranstalter und den Charakter der Veranstaltung getäuscht zu haben.

Der angekündigte Redner Matthias Helferich ist für seine ethnonationalistischen und extremistischen Ansichten bekannt. Selbst innerhalb seiner AfD-Fraktion gelten seine Positionen als zu radikal. Dies verstärkte die Bedenken, ob die Veranstaltung mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sei.

Nach rechtlicher Beratung beschloss der Magistrat auf Antrag der CDU, den Mietvertrag für die Halle zu kündigen. Die Stadt argumentierte, sie sei nicht verpflichtet, ihre wichtigste Veranstaltungshalle für Zusammenkünfte zur Verfügung zu stellen, die verfassungswidrigen Werten widersprächen.

Die Absage bedeutet, dass die Veranstaltung nicht in der Rödermarker Kulturhalle stattfinden wird. Die Entscheidung erfolgte nach einer Prüfung der Hintergründe der Veranstalter und des politischen Charakters der Zusammenkunft. Die Stadt machte deutlich, dass öffentliche Einrichtungen nicht für die Verbreitung extremistischer Ansichten genutzt werden dürfen.