Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Emilia Schmitt
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Ihre Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten in ganz Deutschland stark zunehmen – insbesondere linksextremistische Delikte verzeichnen in den jüngsten Statistiken einen deutlichen Anstieg.
In Hessen haben sich gewalttätige Straftaten im Zusammenhang mit Linksextremismus mehr als verdoppelt und sind um etwa 153 Prozent angestiegen. Bundesweit stiegen politisch motivierte Straftaten um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein gewalttätige linksextremistische Vorfälle nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 zu.
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat Indymedia als zentrales Propagandainstrument der linksextremistischen Szene benannt. Er drängt nun auf eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und deren Mobilisierungspotenzial offenzulegen. Hessen prüft zudem ein Verbot der Plattform selbst.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus ein. Der Freistaat fordert darüber hinaus eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten, die an Demonstrationen teilnehmen wollen.
Beide Länder pochen auf strengere Kontrollen und einen besseren Datenaustausch, um der wachsenden Bedrohung zu begegnen. Die Forderungen spiegeln die zunehmende Sorge über die Eskalation gewalttätiger Vorfälle wider.
