Hessen lehnt weitere Finanzhilfen ab – Rhein kritisiert Bundespakte scharf
Admin UserRhein wird nicht mehr über Pakte mit der Bundesregierung verhandeln - Hessen lehnt weitere Finanzhilfen ab – Rhein kritisiert Bundespakte scharf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Finanzierungsvereinbarungen mit der 1 Bundesliga abgelehnt. Der Politiker kritisierte kurzfristige Bundeshilfen, die die Länder mit langfristigen Kosten belasten. Seine Entscheidung folgt Bedenken, ob Hessen die laufenden Ausgaben nach dem Auslaufen der Bundesförderung tragen kann.
Als Beispiel für problematische Finanzierungen nannte Rhein den "Rechtsstaats-Pakt". Im Rahmen dieses Programms übernimmt der Bund Richterstellen nur für ein oder zwei Jahre – danach müssen die Länder die Kosten dauerhaft tragen.
Auch gegenüber neuen Bundes"pakten", etwa für die digitale Infrastruktur, zeigte sich Rhein skeptisch. Hessen könne es sich nicht mehr leisten, solche Vereinbarungen anzunehmen, so der Ministerpräsident. Seine Haltung spiegelt eine breitere Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik des Bundes wider, insbesondere bei der Verteilung gemeinsamer Lasten. Wann Hessen erstmals zusätzliche Bundesmittel beantragt hatte, führte Rhein nicht aus. Doch seine jüngste Absage unterstreicht eine klare Ablehnung künftiger Finanzarrangements dieser Art.
Rheins Entscheidung bedeutet, dass Hessen keine neuen Bundesförderungen in der bisherigen Form anstreben wird. Der Schritt verdeutlicht die Spannungen zwischen Ländern und Bund bei der Frage der Finanzverantwortung. Ohne weitere Vereinbarungen muss Hessen die anfallenden Kosten nun eigenständig bewältigen.
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