Hessen baut Bürokratie radikal ab – was sich für Bürger und Firmen jetzt ändert

Hessen baut Bürokratie radikal ab – was sich für Bürger und Firmen jetzt ändert

Hessen hat bedeutende Schritte unternommen, um Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abzubauen. Eine neue Welle von Rechtsreformen, darunter das Erste Bürokratieabbaugesetz, ist nun in Kraft getreten – mit über 120 Änderungen in 90 Gesetzen. Die Landesregierung verspricht, dass diese Maßnahmen Zeit sparen, Verfahren vereinfachen und die Verwaltungskultur hin zu mehr Vertrauen und Effizienz verändern werden.

Das Erste Bürokratieabbaugesetz bringt tiefgreifende Veränderungen mit sich, um den Alltag im Umgang mit Behörden zu erleichtern. Eine zentrale Reform ist die Anpassung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, das nun die "Textform" als Standard für hunderte von Verfahren anerkennt. Dadurch sind digitale Einreichungen statt Papierformulare möglich – was Wartezeiten und Aktenberge reduziert.

Auch Vereine und ehrenamtliche Initiativen profitieren von vereinfachten Förderregeln. Das überarbeitete Zuschussrecht lockert Vergabebestimmungen und Berichtspflichten bei Ausgaben, wodurch sich der Verwaltungsaufwand für Organisationen verringert, die auf öffentliche Mittel angewiesen sind. Im Pflegebereich wurden überflüssige Meldepflichten abgeschafft, sodass Fachkräfte mehr Zeit für die direkte Betreuung von Patientinnen und Patienten haben.

Ein zentrales Prinzip der Reformen ist die Eigenverantwortung. Rund 70 Gesetze verlangen keine Originaldokumente oder beglaubigten Kopien mehr, was Verfahren für Bürger und Unternehmen beschleunigt. Die neue Hessische Bauordnung beschleunigt zudem Bauvorhaben, während das geplante Kommunale Flexibilitätsgesetz Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort einräumen soll.

Doch Hessen bleibt nicht stehen: Bürokratieabbauminister Manfred Pentz hat bereits Pläne für ein Zweites Bürokratieabbaugesetz im Jahr 2026 angekündigt, das weitere Modernisierungen vorantreiben soll. Schwerpunkte sind die Aktualisierung des Verwaltungsverfahrensrechts, die Anpassung finanzieller Schwellenwerte und die Reduzierung von staatlichen Vorkaufsrechten. Innen- und Digitalminister Kaweh Mansoori koordiniert die nächste Reformphase.

Hessens Ansatz wirkt mittlerweile auch auf Bundesebene. Viele der bereits umgesetzten oder geplanten Maßnahmen fließen in die Bürokratieabbau-Pläne der Bundesregierung in Berlin ein.

Die Reformen markieren einen Wandel in der Arbeitsweise des öffentlichen Sektors in Hessen: digitale Prozesse, weniger Dokumentenpflichten und schnellere Genehmigungen prägen künftig den Behördenalltag. Der Fokus liegt nun auf Servicequalität statt auf starrer Regelbefolgung. Die nächste Stufe der Veränderungen, die 2026 ansteht, soll diesen Kulturwandel vertiefen und letzte Hürden für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beseitigen.