Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Extremismus-Schutzgesetz ab
Lukas Lehmann
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Extremismus-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt, sodass seine Verabschiedung als wahrscheinlich gilt. Dennoch bereiten sich oppositionelle Gruppen auf Proteste und politischen Widerstand vor.
Die Koalition hat die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um eine ausreichende Mehrheit ohne Abweichler zu sichern. Noch am selben Tag soll eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht werden. Diese betrifft die Art und Weise, wie der Verfassungsschutz Informationen über Bewerberinnen und Bewerber an die Personalstellen weitergibt.
Die Linke hat angekündigt, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“ und betonte, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete abgestimmt habe. Ihre Partei wirft dem Gesetz vor, einen schweren und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte darzustellen.
Kritik kommt auch von den Jugendorganisationen der Regierungsparteien. Die Jusos und die Grüne Jugend haben das Gesetz scharf verurteilt und werden eine gemeinsame Pressekonferenz dagegen abhalten. Zudem rufen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration gegen den Entwurf auf.
Das Gesetz tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Aufgrund der breiten politischen Unterstützung gilt seine Verabschiedung als gesichert. Doch die Debatten und Proteste im Vorfeld der Abstimmung zeigen, wie tief die Gesellschaft in der Frage der Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheitsrechte gespalten ist.
