Grüne in Hessen streben nach dauerhafter Finanzierung für Demokratie-Initiativen

Mehr Schutz für Demokratie - Grüne präsentieren Gesetzesentwurf - Grüne in Hessen streben nach dauerhafter Finanzierung für Demokratie-Initiativen

Die Grünen im hessischen Landtag wollen nächste Woche einen Gesetzentwurf einbringen, der die langfristige Finanzierung von Demokratieprojekten sichern soll. Der unter dem Titel *"Gesetzentwurf der Grünen zur Förderung der Demokratie"* vorgestellte Entwurf soll im November 2025 im Hessischen Landtag beraten werden. Das geplante Gesetz, das sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Landesregierung anlehnt, zielt darauf ab, eine dauerhafte Finanzierung für Einrichtungen wie das *Hessische Demokratiezentrum* sowie Meldestellen für extremistische Vorfälle zu schaffen. Vorgesehen sind zudem regelmäßige Studien und Forschungsvorhaben zur demokratischen Kultur in Hessen und den Ursprüngen extremistischer Bewegungen. Die Grünen schlagen außerdem eine Ausweitung der Förderung für regionale Initiativen vor, darunter mobile Beratungsteams und Organisationen der Holocaust-Bildung. Die Landesregierung plant eigenen Angaben zufolge einen eigenen Gesetzentwurf für das kommende Jahr – basierend auf einer in Auftrag gegebenen Demokratiestudie. Der Entwurf der Grünen soll bestehende Projekte finanzieren, darunter Bildungsangebote, Beratungsstellen und Präventionsprogramme gegen Extremismus sowie Forschungsvorhaben. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Landesbeirats vorgesehen, der künftige Demokratieinitiativen begleiten soll. Sollte der Gesetzentwurf der Grünen verabschiedet werden, würde er langfristige Unterstützung für Demokratieprojekte in Hessen gewährleisten. Ziel ist es, die demokratische Kultur zu stärken, Extremismus entgegenzuwirken und durch Forschung sowie die Begleitung eines Landesbeirats kontinuierliche Verbesserungen zu erreichen.