GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren – doch Bundesländer widersetzen sich
Emilia Schmitt
GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren – doch Bundesländer widersetzen sich
Deutschland hat mit der GEAS-Reform tiefgreifende Änderungen seines Asylsystems eingeführt. Die neuen Regelungen betreffen die Bearbeitung, Unterstützung und mögliche Abschiebung von Geflüchteten. Mehrere Bundesländer haben bereits Bedenken gegen Teile des Plans geäußert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Künftig durchlaufen ankommende Geflüchtete zunächst ein Screening-Verfahren durch die Bundespolizei. Dazu gehört eine Schutzbedarfsprüfung, um unmittelbare Bedürfnisse und besonderen Schutzbedarf jeder Einzelperson zu ermitteln.
Die Reform beschleunigt die Asylverfahren für über die Hälfte aller Fälle durch eine neue 20-Prozent-Regelung. Zudem können Leistungen gestrichen oder Unterkünfte verweigert werden, wenn ein Dublin-Beschluss vorliegt – trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das solche Maßnahmen für unzulässig erklärt hatte.
Nach dem neuen System müssen die Bundesländer Sekundärmigrationszentren für Asylsuchende einrichten. In diesen Einrichtungen wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und es gibt nur eine Grundversorgung, insbesondere für Betroffene von Dublin-Fällen. Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben bereits erklärt, keine solchen Zentren einzurichten.
Die Reform führt beschleunigte Abschiebeverfahren ein. Klagen gegen Entscheidungen des BAMF stoppen Abschiebungen künftig nicht mehr automatisch, was voraussichtlich zu einem Anstieg von Eilanträgen vor Gericht führen wird. Richter haben bereits vor der erhöhten Arbeitsbelastung und der Komplexität des neuen Systems gewarnt.
Kinder haben nun nach zwei Monaten einen garantierten Anspruch auf Schulbesuch und eine vollständige Krankenversicherung. Allerdings könnte die Schaffung mehrerer paralleler Asylsysteme die Bearbeitungszeiten verlängern und die Verwaltungskosten in die Höhe treiben.
Die GEAS-Reform bringt erhebliche Veränderungen bei der Asylbearbeitung, der Unterstützung und dem rechtlichen Schutz mit sich. Während einige Bundesländer Teile des Plans ablehnen, bereiten sich Gerichte auf eine mögliche Welle neuer Fälle vor. Die neuen Regeln sollen Verfahren straffen, könnten aber auch zusätzliche Herausforderungen für Behörden und Antragstellende schaffen.
