"Demokratie in Aktion!": Millionen-Förderung auf dem Prüfstand – doch wer profitiert wirklich?
Emilia Schmitt
"Demokratie in Aktion!": Millionen-Förderung auf dem Prüfstand – doch wer profitiert wirklich?
Die deutsche Regierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Eine unabhängige Bewertung läuft bereits, doch es gibt Bedenken wegen der stark gestiegenen Kosten und der Auswirkungen auf andere öffentliche Leistungen.
Seit 2015 verzeichnet das Programm einen deutlichen Anstieg der Ausgaben. Die jährlichen Mittel für die Prüfungsgremien stiegen von knapp unter 12 Millionen Euro auf über 45 Millionen Euro heute. Vier Organisationen erhielten für die ersten beiden Phasen 41,5 Millionen Euro, zwei weitere stießen in der dritten Phase hinzu – für 2025 und 2026 sind rund 90 Millionen Euro vorgesehen.
Seit 2015 flossen insgesamt über 285 Millionen Euro an dieselben vier Gruppen. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung wurde im Februar 2025 damit beauftragt, die Bewertungen selbst zu evaluieren. Statt das Programm zurückzufahren, kürzte das Familienministerium jedoch die Elterngeldleistungen, um die Kosten auszugleichen.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisierte das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert einen sofortigen Stopp und argumentiert, es belaste unzumutbar bürgernahe Familien und Berufstätige.
Die Überprüfung wird weiter ausgebaut, immer mehr Institute erhalten Steuergelder. Das wachsende Budget des Programms hat bereits zu Kürzungen in anderen Bereichen geführt, etwa beim Elterngeld. Kritiker bestehen darauf, die Finanzierung zu beenden, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
