CSU blockt Debatte über "Mütterrente" – und setzt auf rasche Umsetzung
Luisa Lange
CSU blockt Debatte über "Mütterrente" – und setzt auf rasche Umsetzung
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat bestätigt, dass es innerhalb der Partei keine Debatte über die sogenannte „Mütterrente“ geben werde. Er bezeichnete das Vorhaben als eine Frage der Gerechtigkeit und der Anerkennung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Das Konzept sieht vor, diesen Müttern drei zusätzliche Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistungen zu gewähren. Huber schloss jegliche Änderungen an dem Plan aus und betonte, dass die Regelung ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags sei. Er pocht darauf, sie wie vereinbart umzusetzen.
Kritik kommt aus Teilen der CSU sowie vom sozialen Flügel der CDU. Befürchtet wird, dass die geschätzten jährlichen Kosten von fünf bis sechs Milliarden Euro den Staatshaushalt stark belasten könnten.
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Die Umsetzung der Mütterrente soll ohne interne CSU-Diskussion erfolgen. Ihre Einführung bleibt an den Koalitionsvertrag gebunden. Die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt dürften beträchtlich sein.
