BSG-Urteil: Pflege für französische Schwiegereltern bringt keine Rentenansprüche
BSG: Betreuung französischer Schwiegereltern nicht in Rente berücksichtigt - BSG-Urteil: Pflege für französische Schwiegereltern bringt keine Rentenansprüche
BSG: Pflege für französische Schwiegereltern gilt nicht für Rente
BSG: Pflege für französische Schwiegereltern gilt nicht für Rente
BSG: Pflege für französische Schwiegereltern gilt nicht für Rente
- Dezember 2025, 12:07 Uhr
Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) klärt die Rentenansprüche von Pflegepersonen, die Angehörige aus anderen EU-Ländern betreuen. Der Richterspruch erfolgte nach dem Fall eines Mannes aus Rheinland-Pfalz, dem die Anrechnung von Pflegezeiten für seine in Deutschland lebenden französischen Schwiegereltern verweigert wurde. Das Gericht bestätigte, dass EU-Regelungen in solchen Fällen lediglich "Sachleistungen" vorsehen.
Im konkreten Fall hatte ein in Deutschland lebender Mann seine Schwiegereltern gepflegt, die beide über die französische Sozialversicherung abgesichert waren. Sein Antrag auf Rentenbeiträge wurde abgelehnt, da die Pflegeversicherung der Schwiegereltern ausschließlich unter das französische System fiel. Nach deutschem Recht sind Rentenansprüche für Pflegepersonen an die Versicherung des Pflegebedürftigen geknüpft – Beiträge werden nur gezahlt, wenn dieser in Deutschland versichert ist.
Das Urteil bedeutet, dass Pflegekräfte in Deutschland keine Rentenansprüche erwerben, wenn die von ihnen betreute Person in einem anderen EU-Land als Frankreich, Italien, Luxemburg oder den Niederlanden versichert ist. Die Entscheidung setzt damit eine klare Grenze für künftige Ansprüche und unterstreicht, dass bei grenzüberschreitender Pflege lediglich nicht-monetäre Leistungen gelten. Betroffene müssen sich nun an die Sozialversicherungsregeln des Landes halten, in dem der Pflegebedürftige versichert ist.
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