Bildungsministerin Prien kürzt Millionen für "Demokratie leben!" – 200 Projekte in Gefahr
Luisa Lange
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das Förderprogramm "Demokratie lebt" - Bildungsministerin Prien kürzt Millionen für "Demokratie leben!" – 200 Projekte in Gefahr
Bildungsministerin Karin Prien hat Pläne für eine grundlegende Reform des Bundesförderprogramms "Demokratie leben!" angekündigt. Die 2015 gestartete Initiative zur Stärkung des bürgerlichen Engagements und zur Bekämpfung von Radikalisierung steht nun vor erheblichen Kürzungen. Prien begründet dies damit, dass der aktuelle Ansatz keine nachhaltigen Ergebnisse bringe.
Die geplanten Änderungen stoßen auf Kritik – insbesondere aus den Reihen der konservativen CDU/CSU-Fraktion innerhalb der Koalitionsregierung.
Das vom Bundesfamilienministerium verwaltete Programm "Demokratie leben!" verfügt für 2026 über ein Budget von 191 Millionen Euro. Nach Priens Reformvorschlägen sollen zwei zentrale Förderbereiche gestrichen werden: der Aufbau einer "bundesweiten Infrastruktur" sowie "Innovationsprojekte". Bis Ende des Jahres könnten über 200 Projekte ihre finanzielle Unterstützung verlieren.
Betroffen sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Priens Strategie setzt stattdessen auf bereits lokal verankerte Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken.
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Innerhalb der CDU/CSU gibt es scharfe Kritik an den Kürzungen, da Befürworter langjährige zivilgesellschaftliche Initiativen gefährdet sehen. Das Ministerium hält jedoch daran fest, dass die Umverteilung der Mittel zu mehr Nachhaltigkeit und einer stärkeren kommunalen Ausrichtung führe.
Die Reform wird die Förderung vieler etablierter Projekte reduzieren und die Mittel stattdessen lokalen Institutionen zukommen lassen. Mit über 200 Initiativen, die ihre Finanzierung verlieren könnten, wird sich die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland grundlegend ändern. Die endgültigen Entscheidungen werden zeigen, welche Organisationen auch im reformierten Programm weiter unterstützt werden.
