1.000-Euro-Bonus für Privatwirtschaft: Bundesrat stoppt Regierungspläne
Luisa Lange
1.000-Euro-Bonus für Privatwirtschaft: Bundesrat stoppt Regierungspläne
Deutschlands Plan für 1.000-Euro-Bonus für Privatwirtschaft scheitert
Der Vorstoß der Bundesregierung, Beschäftigten in der Privatwirtschaft eine Einmalzahlung von 1.000 Euro zu gewähren, ist gescheitert. Der Bundesrat lehnte den Vorschlag in einer Abstimmung am Freitag ab. Widerstand kam sowohl aus CDU-geführten Ländern als auch aus mehreren SPD-regierten Bundesländern – das Vorhaben liegt damit in Trümmern.
Die Idee war bei einer Klausurtagung der Regierung in der Villa Borsig entstanden, wo die SPD die Prämie vorangetrieben hatte. Doch Kritik an dem Plan ließ nicht lange auf sich warten. Wichtige Gruppen wie Kleinunternehmer, Freiberufler und Künstler wurden ausgeklammert, was zu massiver Gegenwehr führte.
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Auch Wirtschaftsvertreter sprachen sich gegen den Bonus aus und warnten, er würde die Finanzen belasten und zu Entlassungen zwingen. Ihre Bedenken verstärkten sich, als BioNTech kurz zuvor 1.800 Stellenstreichungen und die Schließung zweier deutscher Standorte ankündigte.
Im Bundesrat stimmten sämtliche CDU-geführten Länder gegen das Vorhaben. Vier der sieben SPD-regierten Bundesländer schlossen sich an. Bundeskanzler Friedrich Merz warf der SPD anschließend Blockadehaltung vor und forderte ein Ende ihrer „politischen Spielchen“.
Mit der Ablehnung bleibt der Regierung ein klarer Weg für finanzielle Entlastungen versperrt. Die Beschäftigten in der Privatwirtschaft erhalten keine Prämie, während Unternehmen weiterhin unter wirtschaftlichem Druck stehen. Die Abstimmung vertieft zudem die Spannungen zwischen CDU- und SPD-geführten Ländern in der Frage der politischen Ausrichtung.
