Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt ab – blockiert aber nicht
Maximilian Krause
Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt ab – blockiert aber nicht
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich gegen die geplante Zuckersteuer der Regierung ausgesprochen. Zwar plant er nicht, das Vorhaben zu blockieren, doch lehnt er die Einführung weiterhin entschieden ab.
Rainer, Mitglied der CSU, steht seit Langem Steuern kritisch gegenüber, die das Konsumverhalten lenken sollen. Seiner Ansicht nach seien solche Abgaben auf Lebensmittel kein geeigneter Weg, um die öffentliche Gesundheit zu fördern.
In jüngsten Stellungnahmen betonte der Minister, dass Demokratie auf Kompromissbereitschaft beruhe. Trotz seiner Vorbehalte bestätigte er, sein Vetorecht gegen die Zuckersteuer nicht einsetzen zu wollen.
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Zudem schlug Rainer vor, dass die durch die Steuer eingenommenen Mittel im Falle ihrer Einführung direkt in das Gesundheitssystem fließen sollten. Seine Haltung zur Frage bleibt unverändert – ein Kurswechsel ist nicht erkennbar.
Die Debatte um die Zuckersteuer dauert an: Während Rainer an seiner Kritik festhält, schließt er ein Veto aus. Sollte die Steuer beschlossen werden, könnte sie zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitswesen bringen – eine Bedingung, die der Minister unterstützt. Nun muss die Regierung entscheiden, wie es mit dem Vorhaben weitergeht.
