Tankrabatt der Ampel: Warum Ökonomen und Sozialverbände die Steuererleichterung ablehnen
Lukas Lehmann
Tankrabatt der Ampel: Warum Ökonomen und Sozialverbände die Steuererleichterung ablehnen
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate zu senken, stoßen auf scharfe Kritik. Ökonomen und Sozialverbände halten die Maßnahme für ungeeignet, um gerade den Bedürftigsten zu helfen. Stattdessen schlagen sie Alternativen wie direkte finanzielle Unterstützung oder einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor, um die finanzielle Belastung zu verringern.
Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Bundestag und Bundesrat stimmen an diesem Freitag über den Vorschlag ab. Kritiker zweifeln jedoch daran, dass die Ermäßigung tatsächlich bei den richtigen Menschen ankommt.
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Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Tankrabatt als "wirkungsloses Instrument in einer Knappheitskrise". Er warnte, dass vor allem einkommensstärkere Haushalte, die mehr fahren, von der Senkung profitieren würden. Stattdessen empfahl er direkte Zahlungen an einkommensschwache Familien als gerechtere und zielgenauere Lösung.
Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, äußerte Zweifel an der Wirkung der Steuerentlastung. Sie argumentierte, dass ein Ausbau des bezahlbaren und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehrs eine nachhaltigere Unterstützung für Haushalte in Not wäre. Duso fügte hinzu, dass intakte Preissignale energiesparendes Verhalten fördern würden, statt den Verbrauch zu subventionieren.
Die geplante Steuererleichterung trifft nun auf Widerstand von Ökonomen und Wohlfahrtsverbänden. Diese betonen, dass gezielte finanzielle Hilfen oder verbesserte Verkehrsangebote die Bedürftigen wirksamer erreichen würden. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Abgeordneten, die am Freitag abstimmen.
