Syrien im Umbruch: Warum al-Scharaas Berlin-Besuch die Zivilgesellschaft spaltet
Emilia Schmitt
Syrien im Umbruch: Warum al-Scharaas Berlin-Besuch die Zivilgesellschaft spaltet
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht derzeit Berlin im Rahmen der laufenden Gespräche über die Zukunft Syriens. Die Reise hat eine Debatte unter Menschenrechtsorganisationen ausgelöst, die sich für stärkere demokratische Garantien und eine größere Einbindung lokaler Gemeinschaften in den Wiederaufbau einsetzen. Kritiker bemängeln, dass der deutsche Ansatz über hochrangige Gespräche hinausgehen müsse, um echten Wandel vor Ort zu bewirken.
Al-Scharaas Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland Wege zur Unterstützung Syriens nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 auslotet. Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung als positiven Schritt, betonte jedoch, dass demokratische Reformen eine zentrale Bedingung sein müssten. Sie warnte, die Übergangsregierung zeige autoritäre Tendenzen und versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
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Die zivilgesellschaftliche Organisation Adopt a Revolution arbeitet seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien am Aufbau demokratischer Institutionen. Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfe an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen – solche Politiken untergrüben das Vertrauen, so ihre Argumentation. Zudem verwies sie auf das tief verwurzelte demokratische Defizit Syriens und forderte Berlin auf, sich breiter mit Basisbewegungen zu vernetzen, statt sich allein auf die Übergangsregierung zu konzentrieren.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte diese Bedenken. Er hinterfragte, ob die aktuelle deutsche Strategie – die vor allem die Übergangsbehörden einbezieht – lokale Gemeinschaften tatsächlich stärken werde. Unterdessen hat die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bereits Initiativen wie Ausbildung und Beschäftigung in Syrien gestartet, ein mit 5,005 Millionen Euro von der EU kofinanziertes Projekt. Das Programm fördert zivilgesellschaftliche Führungskräfte, Friedensarbeit und wirtschaftliche Resilienz mit Zielen wie demokratischer Governance und Geschlechtergerechtigkeit.
Adopt a Revolution fordert zudem bessere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die zurückkehren und am Wiederaufbau mitwirken möchten. Die Organisation besteht darauf, dass zukünftige Unterstützung die Teilhabe lokaler Akteur:innen priorisieren muss, um frühere Fehler zu vermeiden.
Al-Scharaas Besuch markiert einen entscheidenden Moment für den politischen Übergang Syriens. Zwar hat Deutschland bereits Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft finanziert, doch Aktivist:innen fordern eine direkte Einbindung lokaler Gruppen in Entscheidungsprozesse. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten darüber entscheiden, ob Syriens Ära nach Assad zu dauerhaftem demokratischem Fortschritt führt – oder ob sie die Gefahr birgt, alte Machtstrukturen zu zementieren.
