Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Luisa Lange
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit ihren Kürzungsplänen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Parteisprecher Felix Döring kritisiert, die Maßnahmen gefährdeten die demokratische Kultur und zielten ungerechtfertigt auf zivilgesellschaftliche Gruppen ab.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Priens geplante Umgestaltung des Programms, das die demokratische Bildungsarbeit fördert. Döring betont, dass weitreichende Änderungen bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten diskutiert werden müssen – und nicht nachträglich als einseitige Kürzungen eingeführt werden dürften. Zudem warf er der Ministerin vor, beteiligte Fachleute pauschal als "links" abzuqualifizieren. Diese Bezeichnung sei respektlos und haltlos.
Die SPD geht noch weiter und unterstellt Prien, mit den Haushaltskürzungen gezielt Organisationen zu bestrafen, die Regierungskritik üben. Döring verteidigte das Recht dieser Gruppen, die Politik von CDU und CSU infrage zu stellen – etwa deren Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD im Bundestag. Er machte deutlich, dass demokratische Debatten nicht durch Finanzsperren zum Schweigen gebracht werden dürften.
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Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Förderung demokratischer Bildung. Priens Kürzungspläne stehen weiterhin auf dem Prüfstand, während die SPD darauf besteht, dass sie gegen vereinbarte Regelungen verstoßen. Die Entscheidung wird zeigen, ob das Programm in seiner bisherigen Form fortgeführt wird oder tiefgreifende Veränderungen erfahren muss.
