Städtetag kritisiert Bundesregierung: Heizungsgesetz droht an Finanzlücken zu scheitern
Lukas Lehmann
Städtetag kritisiert Bundesregierung: Heizungsgesetz droht an Finanzlücken zu scheitern
Der Deutsche Städtetag hat Kritik an der Handhabung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geäußert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt verwies auf Verzögerungen und Finanzierungslücken beim Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme. Zudem betonte er die Notwendigkeit klarerer Planungen und einer geteilten Verantwortung zwischen Bund und Ländern.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung Großstädten eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um ihre Wärmewende-Pläne vorzulegen. Da viele Kommunen nun unter Zeitdruck ihre Konzepte finalisieren, verlängerte das Bundeswirtschaftsministerium die Frist um vier Monate.
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Schuchardt räumte ein, dass sich die Städte früher Klarheit über die gesetzlichen Anforderungen gewünscht hätten. Gleichzeitig warnte er, dass Kommunen und Versorgungsunternehmen die notwendigen Umstellungen nicht allein finanzieren könnten. Stattdessen forderte er finanzielle Beiträge von Bund und Ländern, um die Lasten gerechter zu verteilen.
Um die Wärmewende zu unterstützen, schlug Schuchardt vor, den Deutschlandfonds – ein Bundesinvestitionsprogramm – mit den Zielen der Heizungsmodernisierung zu verknüpfen. Eine solche Abstimmung würde den Städten seiner Meinung nach die nötigen Mittel und Planungssicherheit für langfristige Vorhaben bieten.
Die verlängerte Frist gibt den Kommunen zwar mehr Zeit, ihre Wärmepläne auszuarbeiten. Doch Schuchardts Aussagen unterstreichen die anhaltenden Herausforderungen bei Finanzierung und Koordination. Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern könnte sich der Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme weiter verzögern.
