SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete
Luisa Lange
SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollten in diesem Jahr eigentlich eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten. Damit wäre ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro gestiegen. Nun hat die SPD vorgeschlagen, dass die Parlamentarier auf die Erhöhung vollständig verzichten.
Dieser Schritt folgt früheren Forderungen des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard, der Politiker bereits aufgefordert hatte, auf die geplante Gehaltsanpassung zu verzichten.
Das automatische System zur Gehaltsanpassung legt die Bezüge der Abgeordneten jedes Jahr neu fest. Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte diesen Ablauf. Allerdings deuteten Quellen aus der CDU/CSU an, dass man das Thema lieber intern mit der SPD besprochen hätte, bevor ein öffentlicher Vorstoß erfolgte.
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Statt die Erhöhung pauschal abzulehnen, wurden auch andere Optionen in Betracht gezogen. Dazu zählte etwa eine höhere Beteiligung der Abgeordneten an der Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Die CDU/CSU-Fraktion wird nun intern beraten, ob der Mechanismus zur automatischen Gehaltsanpassung ausgesetzt werden soll.
Gebhards früherer Appell, auf die Erhöhung zu verzichten, hatte die Abgeordneten bereits unter Druck gesetzt. Mit dem offiziellen SPD-Vorschlag ist das Thema nun in den Fokus gerückt und zwingt zu einer Entscheidung, wie mit der Gehaltsanpassung in diesem Jahr umgegangen werden soll.
Die CDU/CSU wird den SPD-Vorstoß in den anstehenden Beratungen prüfen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, bliebe das monatliche Gehalt der Abgeordneten bei 11.833,47 Euro. Die Entscheidung wird zeigen, ob das System der automatischen Gehaltserhöhung beibehalten oder vorerst ausgesetzt wird.
