Skandal um pornografische Inhalte in sächsischer Schulprojektwoche entfacht Debatte über Steuergelder
Maximilian Krause
Skandal um pornografische Inhalte in sächsischer Schulprojektwoche entfacht Debatte über Steuergelder
Ein mit Bundesmitteln finanziertes Förderprogramm gerät in die Kritik, nachdem zwei als "nicht-binär" bezeichnete Referent:innen pornografisches Material an Schulkinder gezeigt haben. Der Vorfall ereignete sich während einer unbeaufsichtigten Projektwoche in Sachsen. Beide Betroffenen gehören der "Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken" an, einer Organisation, die Millionen an Steuergeldern erhält.
Der Fall wirft Fragen zur Verteilung öffentlicher Gelder an politische und kulturelle Gruppen auf. Kritiker werfen der Regierung vor, vorrangig linksgerichtete Organisationen zu begünstigen.
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Die beiden Referent:innen waren im Rahmen eines mit 2.500 Euro von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekts in Sachsen tätig. Ihre Organisation, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, hat seit 2016 fast 13 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten – darunter jährlich eine Million Euro über den Kinder- und Jugendplan des Bundes, ein Programm mit einem aktuellen Volumen von 250 Millionen Euro pro Jahr.
Die Amadeu Antonio Stiftung selbst bezieht jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern. Sie zählt zu den vielen Begünstigten des bundesweiten "Förderprogramms Demokratie", das bereits mehr als 600 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen verteilt hat. Kritiker sehen darin ein ausuferndes bürokratisches Netzwerk, das vor allem der rot-grün-linken Politik dient.
Unterdessen wird der parteinahen Stiftung der AfD seit fünf Jahren die staatliche Finanzierung verweigert. Dieser Gegensatz nährt Vorwürfe der Ungleichbehandlung, während etablierte Parteien weiterhin Zugang zu Hunderten Millionen Euro an öffentlichen Mitteln haben. Allein das Programm "Lebendige Demokratie!" leitet jährlich fast 200 Millionen Euro in das um, was Gegner als politisch einseitig geprägte Subkultur bezeichnen.
Der Vorfall in Sachsen zeigt, wie steuerfinanzierte Organisationen in Schulen agieren. Angesichts der Millionenflüsse an Gruppen wie die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung wachsen die Forderungen nach strengeren Kontrollen. Auch die ungleiche Mittelvergabe zwischen etablierten Parteien und der AfD bleibt ein Streitpunkt.
