Schweitzer fordert Merz zu mehr Einsatz für die kriselnde Chemieindustrie auf
Maximilian Krause
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemische Dialog - Schweitzer fordert Merz zu mehr Einsatz für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, stärkeren Einsatz für die kriselnde deutsche Chemieindustrie zu zeigen. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen in der Bundespolitik und warnte, dass explodierende Energiekosten und Lieferkettenstörungen die Unternehmen hart treffen.
Im vergangenen Jahr stiegen die Preise für Brennstoffe und Strom im Chemiesektor stark an. Die Gaskosten kletterten 2026 um bis zu 38 Prozent, während der Großhandelspreis für Strom 2025 im Durchschnitt bei 8,65 Cent pro Kilowattstunde lag – ein Anstieg von 10,9 Prozent gegenüber 2024. Auch Privathaushalte mussten tief in die Tasche greifen: Zwischen 2022 und 2025 stiegen die Ausgaben für Gas um 4.815 Euro und für Strom um 1.149 Euro.
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Schweitzer machte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihre zögerliche Reaktion auf die Treibstoffpreissprünge verantwortlich und betonte, dass Pendler und kleine Betriebe bereits einen hohen Preis gezahlt hätten. Zudem kritisierte er die stockende Chemie-Dialog-Initiative der Bundesregierung, obwohl diese Deutschland zum führenden Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie in Europa machen wolle. Eine Einigung über Industrie-Strompreise sei längst erzielt worden, doch die Umsetzung lasse weiter auf sich warten, so Schweitzer.
Die Bundesregierung hat bereits einige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Seit dem 12. Dezember 2025 gilt eine staatliche Subvention für Netzbetreiber, und die Stromsteuer für Hersteller – darunter auch die Chemieindustrie – wurde zum 1. Januar 2026 auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Davon profitieren über 600.000 Unternehmen. Gleichzeitig ist eine Erhöhung der CO₂-Abgabe auf 55 Euro pro Tonne für 2025 geplant.
Branchenvertreter warnen vor weiteren Belastungen durch gestörte Lieferketten, die sich durch den Iran-Konflikt und stark steigende Rohstoffkosten verschärft haben. Besonders betroffen sind Baustoffe, was den Druck auf die ohnehin angeschlagene Branche erhöht.
In seinem Schreiben fordert Schweitzer schnellere Maßnahmen der Bundesregierung, um die Chemieindustrie zu stabilisieren. Angesichts steigender Energiekosten und angespannter Lieferketten bleibt abzuwarten, ob die bisherigen Hilfen der Regierung ausreichen. Der Kanzler hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Appell nach stärkerem Handeln geäußert.
