Scharfe Kritik an Renten- und Gesundheitsreform: "Zynisch und ungerecht"
Emilia Schmitt
Scharfe Kritik an Renten- und Gesundheitsreform: "Zynisch und ungerecht"
Ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Vorschläge, die von einer Expertenkommission ausgearbeitet wurden, haben bereits scharfe Kritik von Sozialverbänden ausgelöst. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, verurteilte zentrale Punkte der geplanten Reformen als ungerecht und schädlich für sozial Schwache.
Besonders kritisierte Bentele den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente auf ein grundlegendes Sicherungsnetz zurückzustutzen. Sie nannte die Idee "zynisch und realitätsfremd" und verwies darauf, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten. Eine Kürzung der gesetzlichen Rente würde ihrer Meinung nach immer mehr Gering- und Mittelverdiener in Altersarmut drängen. Zudem warnte sie, dass Hinterbliebenenrenten und Schutzmechanismen für Menschen mit Behinderung durch die Pläne geschwächt werden könnten.
Die VdK-Chefin lehnte auch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken ab, das Krankengeld zu kürzen. Bentele argumentierte, dass solche Einschnitte vor allem chronisch Kranke und Niedriglöhner hart treffen würden. Zudem sprach sie sich gegen die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Angehörige aus und bezeichnete die Reform als ungerecht.
Bei der Finanzierung forderte Bentele, dass Besserverdiener stärker in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlen müssten. Zudem verlangte sie, dass der Bund die ungedeckten Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern übernimmt.
Der Gesetzentwurf geht nun ins Kabinett, während die Streitigkeiten über Renten, Krankengeld und Versicherungsbeiträge anhalten. Benteles Kritik unterstreicht die Befürchtung, dass die Reformen die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte weiter verschärfen könnten. Die Entscheidung am Mittwoch wird zeigen, ob die umstrittenen Maßnahmen vorankommen.
